Landkreis will Prozesse wegen Corona verschieben, Sozialgericht lehnt ab

Die Summe scheint nicht riesig. Rund 550 Euro sind es, die auf dem Spiel stehen. „Für kleine Leute ist das aber viel“, stellt Hans-Georg Rieger klar. Der Rheinsberger Rechtsanwalt vertritt einen Arbeitslosen aus der Gemeinde Fehrbellin, dessen Heizung 2016 kaputtgegangen ist. Dieser kämpft seitdem darum, dass das Jobcenter des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die Kosten für die Reparatur übernimmt. Im April 2017 hat er eine Klage eingereicht. Die Verhandlung sollte nun am 12. Februar vor dem Sozialgericht in Neuruppin stattfinden. Anwalt kritisiert Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der Landkreis bat aber „auf Grund des derzeitigen Seuchengeschehens“, wie es in seinem Schreiben ans Gericht heißt, um eine Verlegung des Termins – und zwar gleich um einige Monate: für die Zeit nach dem 30. April. Als Begründung steht in dem Brief: „Die Mitarbeiter des Beklagten sind angewiesen, Dienstreisen auf die Allernotwendigsten zu beschränken.“ Rieger ist sehr verärgert darüber. „Ich habe wenig Verständnis dafür“, sagt der Anwalt und fraktionslose Kreistagsabgeordnete. „Es trifft ja am Ende Leute, die es sowieso schwer haben.“ Richterin am Sozialgericht lehnt Verlegung ab: Der pauschale Verweis auf Corona reiche nicht aus, um ein Verfahren auf die lange Bank zu schieben. Die zuständige Richterin sieht es wohl ähnlich: Sie hat die Verlegung des Termins abgelehnt. Und dabei ganz trocken mitgeteilt, dass die Verhandlung im Februar dann eben ohne den Beklagten stattfinden wird. Das ist im Sozialrecht möglich. Im selben Ton hat sie auch die Bitte des Landkreises um Terminverlegung in einem anderen Fall abgebügelt, den der Neuruppiner Anwalt Klaus-Dieter Miesbauer betreut. „Sie hat toll reagiert. Ich hab’ mich richtig amüsiert.“ Er ist gespannt, ob das Jobcenter nun doch jemanden schickt – trotz Corona. Auch ihn wundert aber das Verhalten des Landkreises. Schließlich gelten an den Gerichten hohe Hygienestandards. „Es gibt in Deutschland eine Rechtsweggarantie. Es kann auf Dauer nicht sein, dass die Gerichte stillstehen.“ Diese Meinung vertritt auch Wolfgang Jüngst. „Wir müssen die Gerichtsbarkeit aufrechterhalten“, sagt der Vize-Präsident des Sozialgerichtes. Und das sei auch gut möglich: durch Plexiglaswände, Masken sowie längere Pausen zwischen den Verhandlungen fürs Lüften und Desinfizieren. „Ich sehe keine Veranlassung, dass Gerichtstermine nicht stattfinden.“ Letztlich entscheide aber jeder einzelne Kammervorsitzende über eventuelle Verschiebungen. Er selbst versuche seine Termine einzuhalten, so Wolfgang Jüngst. „Sonst wird der Rückstau größer.“ Kreis wehrt sich gegen Vorwürfe: Das verneint der Landkreis. So habe das Jobcenter 2020 den Bestand an offenen Klageverfahren sogar um knapp zwölf Prozent gesenkt – trotz der Bitten um Terminverschiebungen wegen Corona in Einzelfällen, sagt Kreissprecher Manuel Krane. Er wehrt auch ab: Die Behörde nehme weiterhin Gerichtstermine persönlich wahr. Lediglich in drei Fällen habe es Anfragen zur Verschiebung gegeben. Vor allem dann, wenn Zeugen geladen werden sollten. Dass in seinem Verfahren Zeugen gehört werden sollen, ist für Rechtsanwalt Rieger neu. Und auch in Miesbauers Fall unwahrscheinlich. „Das sind ausredenhafte Ausflüchte“, urteilt Rieger. Auch auf MAZ-Anfrage sagt der Kreissprecher nicht, welche konkreten Corona-Bedenken zu den Bitten um Terminverlegungen geführt haben. Und er schildert auch nicht, wie andere Bereiche der Kreisverwaltung derzeit mit Gerichtsverfahren umgehen. Lesen Sie mehr unter: Justizministerin verteidigt Schließung von Arbeitsgerichten Klage aus Neuruppin: Gericht will über Maskenpflicht erst in Jahren entscheiden Ein Streitschlichter fürs Neuruppiner Jobcenter Von Celina Aniol