Knapp 50.000 Wahlberechtigte entscheiden, wer am 1. September im Altkreis Neuruppin als Direktkandidat in den Potsdamer Landtag einziehen wird. Neun Kandidaten bewerben sich, so viele waren es noch nie in diesem Wahlkreis. Wir haben den Kandidaten fünf Fragen gestellt und gebeten, dass die Antworten nicht mehr als 750 Zeichen umfassen sollen. Heute die Antwort auf die fünfte und damit letzte Frage: Lässt das Land die Kommunen bei der Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren allein?
Damit es keine Irritationen gibt, haben wir uns bei der Reihenfolge der Antworten an das Alphabet der Namen der Kandidaten gehalten.
Die Antworten auf die anderen vier Fragen (zur Windkraft, zum Ausbau von Radwegen, einen attraktiven Busverkehr und zum Lehrermangel) gab es in den vergangenen Tagen. Die MAZ hofft, dass die Antworten bei der Wahl am Sonntag helfen.
Sven Deter, CDU: Unsere freiwilligen Feuerwehren brauchen unsere Unterstützung, moralisch wie finanziell sind die Kameraden unterrepräsentiert! Jeder möchte zu Recht schnelle Hilfe in einer Notsituation. Je ländlicher die Regionen sind, desto mehr ist diese Frage mit „Ja, die freiwilligen Feuerwehren werden vom Land allein gelassen“, zu beantworten. Die Ausrichtung, wie Brandenburgs Zukunft richtig gestaltet wird, ist mit den Vorstellungen der rot-roten Landesregierung ins Abseits geraten. Starre und unflexible Parteifestlegungen von vor über 20 Jahren tragen die Hauptverantwortung für den Investitionsstau in Bereichen wie Straße, Schiene, Sicherheit und eben auch bei der freiwilligen Feuerwehr.
Corvin Drößler, Die Partei: Ja, und das ist scheiße. Feuerwehrgebäude sind marode, die Freiwilligen fehlen und noch mehr das Geld und die Anreize. Respekt an alle, die es noch schaffen und sich bereit erklären, sich neben dem eigentlichen Job noch für das Gemeinwohl zu engagieren. Mein Vorschlag für eine Verbesserung: Alle Beamten in öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltungen, Ämtern etc. müssen ortsansässig sein, und sie verpflichten sich für eine Teilnahme an den (freiwilligen) Feuerwehren. So sind sie gezwungen, sich mit den dortigen Situationen auseinanderzusetzen. Und sie dienen ja eh schon der Stadt/der Kommune.
Wolfgang Freese, Bündnisgrüne: Sinkende Mitgliederzahlen bei den freiwilligen Wehren machen kluge Konzepte für diese wichtige Aufgabe notwendig. Wir brauchen Anerkennung und Wertschätzung und unterstützen ein Prämiensystem für langjährige Freiwillige. Wegen der gestiegenen Anforderungen brauchen wir mehr Kapazitäten an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt, die zudem einen weiteren Standort braucht. Für die Beschaffung von modernen Einsatzmitteln und die Modernisierung von Feuerwachen sind weiterhin Landesmittel aufzubringen. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft ist die Unterstützung für stark belastete freiwillige Wehren mit hauptamtlichen Kräften notwendig. Wir wollen, dass Land und Kommunen diese gemeinsam finanzieren.
Dirk Harder, Piratenpartei: Die freiwilligen Feuerwehren übernehmen neben der klassischen Brandbekämpfung immer mehr Aufgaben, wie etwa Hilfe bei Starkregen oder der Beseitigung von Sturmschäden. Diese Aufgaben werden durch den Klimawandel weiter zunehmen. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu verbessern. Da sich bürokratische Hürden und erforderliche kommunale Eigenbeteiligungen noch immer als großes Hindernis erweisen, werden wir die Kommunen bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen unterstützen. Weiterhin wollen wir ehrenamtliches Engagement attraktiver gestalten, z. B. durch Vergünstigungen über eine Ehrenamtskarte, und die Nachwuchsarbeit in Zusammenarbeit mit den Schulen verbessern.
Gabriele Köhler, AfD: Freiwillige Feuerwehr lebt vom Nachwuchs. Daher muss auch in anderen Lebensbereichen die Attraktivität des Lebens in der Heimat verbessert werden, Wohnraum, Infrastruktur, Arbeitsmöglichkeiten, Breitbandnetz. Die AfD hat einiges im Kommunalwahlprogramm dazu gesagt. Nicht nur Prämien für Ehrenamtler, auch Anerkennung bei der Rente und Opferrente für tödlich verunglückte Kameraden waren unsere Forderungen. Die Freiwillige Feuerwehr ist materiell und finanziell gut auszustatten, um auch ihre Übungen, Wettkämpfe und Dorffeste für jugendlichen Nachwuchs attraktiv zu machen.
Ronny Kretschmer, Linke: Nein. Die Linke hat schon 2014 ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) eingeführt, um Kommunen Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Dieses soll mit mindestens 160 Millionen Euro in der kommenden Wahlperiode fortgeführt werden. Gefördert werden sollen Bau- und Ausstattungsinvestitionen u. a. in den Feuerwehren. Das größere Problem der FFW sind aber die weniger werdenden Mitglieder. Im Ehrenamt wird beachtliches geleistet, aber nicht immer gibt es die entsprechende Wertschätzung. Ehrenamt reibt sich an bürokratischen, wenig flexiblen Vorgaben auf. Es muss eine Strategie gemeinsam mit allen Akteuren erarbeitet werden. Darin sollen vor allem die wirklichen Bedarfe und Wünsche zur Unterstützung des Ehrenamtes aufgenommen werden.
Ulrike Liedtke, SPD: Nein! Die Kommunen sind Träger des Brandschutzes. Das Land erhöht gerade die Finanzkraft der Kommunen deutlich, stufenweise auf 22,43 Prozent der Landeseinnahmen. Damit erhalten die Kommunen von 2019 bis 2022 insgesamt rund 800 Millionen Euro mehr. Auch künftig werden finanzschwache Kommunen bei der Finanzierung ihrer Freiwilligen Feuerwehren unterstützt. 2014 bis 2018 haben wir für Einsatzfahrzeuge rund 26 Millionen Euro investiert und damit 150 Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren gefördert. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) wurden zur Stärkung der Feuerwehrinfrastruktur Projekte der Kommunen mit insgesamt 35 Millionen Euro gefördert. Neu gibt es die die Retterprämie – ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz kann man nicht genug ehren!
Gabriele Schare-Ruf, FDP: Die Feuerwehren sollten jede Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Mir ist generell wichtig, dass die Finanzmittel in Brandenburg gerechter verteilt werden: Die rot-rote Landesregierung konzentriert sich vorwiegend auf den Berliner Speckgürtel und Potsdam, neuerdings zudem auf Cottbus und die Lausitz. Aber 60 Prozent der Brandenburger leben außerhalb des Speckgürtels! Wir brauchen mehr Investitionen im ländlichen Raum! Leuchtturmprojekte wie die Medizinische Hochschule müssen aus Landesmitteln unterstützt werden. Außerdem brauchen wir steuerliche Anreize für Gründer und Gewerbeansiedlungen, zum Beispiel Sonderwirtschaftszonen wie in Polen! Andernfalls blutet das Land in der Fläche aus! OPR zuerst!
Siegfried Wittkopf, BVB-Freie Wähler: Die Stadtverordneten werden sich jetzt mit einem neuen Gefahrenabwehrbedarfsplan beschäftigen, der im Entwurf vorliegt. Ich kenne einen solchen Bedarfsplan für das ganze Land Brandenburg nicht. Es ist eine landesweite Entwicklung, dass aus den ehemaligen freiwilligen Feuerwehren Stück für Stück Berufsfeuerwehren werden müssen. Wir sind dahin auf dem Weg. Dies belastet die kommunalen Haushalte bei den Personalkosten erheblich. Das Land sollte hier anteilig die Kosten übernehmen, wie schon im Kitabereich passiert. Die Feuerwehren müssen neuen Herausforderungen gewachsen sein, wie erhöhte Waldbrandgefahren. Auch hier braucht es eine Förderung des Nachwuchses und der Erziehung zur Hilfe und Rettung von Menschenleben an unseren Schulen.
Von Andreas Vogel
