Nach Brandanschlag in Neuruppin Rückendeckung Jens-Peter Golde

Mit einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin nach dem Brandanschlag vom Dienstag zu Neuruppins Rathauschef Jens-Peter Golde. Die Bürgermeister und Amtsdirektoren zeigen sich „zu 100 Prozent solidarisch mit dem gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Fontanestadt Neuruppin“, heißt es in dem Papier, das Heiligengrabes Bürgermeister Holger Kippenhahn am Freitag bei einem Treffen in Netzeband verlas. Die Bürgermeister und Amtsdirektoren „verurteilen die strafbaren Handlungen auf das Schärfste“, heißt es weiter: „Die kommunale Familie steht geschlossen hinter Jens-Peter Golde.“ Bürgermeister und Amtsdirektoren fordern Zivilcourage gegen Hass und Hetze: Gleichzeitig fordern die Chefs der anderen Gemeinden im Landkreis „alle Menschen auf, der zunehmenden Hetze, Hass und Anfeindungen – auch im Bereich der sozialen Medien – entgegenzutreten und für ein soziales Miteinander aller Menschen mit Zivilcourage einzutreten.“ Unbekannte haben am Dienstagabend versucht, den Dienstwagen von Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde vor dessen privater Wohnung anzuzünden. Nur durch Zufall war das Feuer entdeckt worden, bevor sich die Flammen weiter ausbreiten konnten. Gleichzeitig fand Golde in seinem Briefkasten ein Schreiben mit einer Morddrohung gegen ihn, sollte er weiter Bürgermeister bleiben. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen; die Beamten gehen aufgrund des Schreibens von einem klaren politischen Motiv der oder des Täters aus. Weder die Polizei noch Golde selbst wollten sich derzeit zu dem Fall äußern, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Neuruppins Bürgermeister ist jedoch nicht der einzige, der mit einer anonymen Drohung konfrontiert wird. Hassmails und Drohbriefe kennen auch andere Rathauschefs. „So etwas kommt schon mal vor“, sagt etwa Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann. „Wenn es in der Stadt um die große Investition einer Firma geht, kann es schon mal sein, dass man nach Hause kommt und den Vorgarten in einem anderen Zustand wiederfindet, als zu dem Zeitpunkt, als man losgefahren ist“, sagt Holger Kippenhahn. Auch Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow musste in der Vergangenheit schon Beleidigungen auf der Straße und auch Morddrohungen hinnehmen, sagt er, wenn auch nicht in jüngster Zeit. „Das gehört in unserer Position mit dazu“, findet Jörg Gehrmann. Drohbrief mit Pistolenkugel: So heftig wie gegen Golde waren die Drohungen aber nicht, sagt Kippenhahn: Weder wurde einem der anderen Bürgermeister das Auto angesteckt, noch hätten sie einen Brief mit einer Pistolenkugel zugeschickt bekommen, wie das jetzt in Neuruppin der Fall war. „Wer Politikerinnen und Politiker diffamiert und gezielt mit Gewalt angreift, rüttelt an den Grundlagen unserer Demokratie“, kommentiert Cornelia Schwerin, die Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Ostprignitz-Ruppin den Anschlag. Die Bündnisgrünen unterstützen Golde bei seiner erneuten Kandidatur für das Bürgermeisteramt, auch wenn er als parteiloser Einzelkandidat antritt. Von Reyk Grunow