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Neuruppin „Stasi-Vorwurf“: Abgeordnete verlangen Aufklärung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin „Stasi-Vorwurf“: Abgeordnete verlangen Aufklärung
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01:16 12.04.2019
Das Jobcenter in Neuruppin steht in der Kritik. Quelle: Reyk Grunow
Neuruppin

Der Vorwurf, dass das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin „Stasi-Methoden“ verwendet, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, wird am Donnerstag den Kreistag beschäftigen. Zum einen will die SPD-Fraktion, dass dann ihr Fragenkatalog zu dem Fall beantwortet wird, den sie in der vergangenen Woche gestellt hat. Zum anderen wollen auch andere Fraktionen wissen, ob die Behörde rechtmäßig gehandelt hat oder dabei über das Ziel hinausgeschossen ist. „Es ist ein schmaler Gang für das Amt“, sagte am Dienstag der CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Dabei müsse die Behörde stets zwischen dem rechtlichen und inhaltlichen Vorgehen trennen.

Die Linke fordert erneut einen Ombudsmann

„Wir kritisieren schon seit Langem das Vorgehen des Jobcenters“, sagte indes der Abgeordneten Freke Over (Linke) aus Rheinsberg. Deshalb fordere seine Partei seit Jahren einen sogenannten Ombudsmann, der als Streitschlichter bei unklaren Fällen zwischen Betroffenen und dem Jobcenter eingreifen könne. „Es gibt viel Aufklärungsbedarf“, so Freke Over.

Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr einstiger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter), kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass Jobcenter schließt daraus offenbar, dass die ehemaligen Lebenspartner trotz ihrer unterschiedlichen Wohnorte eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer findet das „ungeheuerlich“. Der Anwalt verweist darauf, dass Familiengerichte betonten, wie wichtig es sei, dass sich Eltern auch nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern.

SPD-Mann hält Sondersitzung für möglich

Irritiert ist Miesbauer zudem, weil es offenbar keine Rolle spiele, dass weder die zweifache Mutter noch ihr Ex als Hartz-Betroffene gelten. Zudem hatten Detektive des Jobcenters bei einem unangekündigter Hausbesuch bei der Frau im November ebenfalls keine Hinweise dafür gefunden, dass die Frau mit ihrem Ex zusammenlebt und damit eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildet. Gleichwohl wurde durch das Amt eine unbekannte Zahl von Nachbarn schriftlich zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert und dabei wohl das Sozialgeheimnis missachtet. Denn das Jobcenter wollte von den Nachbarn nicht allein wissen, ob Frau A. und Herr B. gemeinsam Küche, Bad und Schlafzimmer nutzen. Vielmehr wurden auch die vollständigen Namen der Kinder genannt. Rechtsanwalt Miesbauer hat deshalb auch die Landesdatenbeauftragte eingeschaltet.

„Wir wollen wissen, ob das Amt rechtmäßig gehandelt hat“, sagte Sven Alisch (SPD). Der Vorsitzende des Sozial- und Petitionsausschusses im Kreistag hält sogar eine Sondersitzung des Fachgremiums für möglich, wenn die Fragen nicht klar beantwortet werden. „Es geht darum, den Fall im Detail zu klären“, betonte Alisch.

Viele Antworten wird es am Donnerstag, 11. April, wohl hinter verschlossenen Türen geben – um möglicherweise nicht erneut die Rechte Dritter zu verletzen.

 

Von Andreas Vogel

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