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Neuruppin Nach Stasi-Vorwurf: Jobcenter muss sich erklären
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Nach Stasi-Vorwurf: Jobcenter muss sich erklären
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17:57 04.04.2019
Das Jobcenter in Neuruppin steht heftig in der Kritik. Quelle: Foto: Reyk Grunow
Neuruppin

Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, wie viele Nachbarn mit einem Schreiben der Behörde zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert wurden. „Es ist wichtig zu erfahren, was gelaufen ist“, sagte am Donnerstag Ina Muhß, die SPD-Fraktionschefin.

Kreis räumt vier weitere Fälle ein

Die Landtagsabgeordnete aus Wittstock wusste zwar, dass das Jobcenter im Zweifel Nachbarn befragt, um zu befahren, wie Betroffene leben und ob es einen Lebenspartner gibt. Doch neu war der Politikerin, dass die Behörde Nachbarn auch per Brief zu Informationen auffordert. Gleichwohl will Muhß kein voreiliges Urteil fällen, sondern erst die Antwort des Landrates abwarten.

Klar ist bereits, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr hat es 2018 vier Verfahren gegeben, bei denen das Amt Zeugen befragt hat, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Wie viele Zeugen befragt wurden, sagte sie nicht. Sie erklärte lediglich, dass „außerhalb von Klageverfahren“ keine Zeugenbefragungen bekannt seien.

Anwalt spricht von Stasi-Methoden

Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr ehemaliger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter) kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass das Jobcenter daraus offenbar automatisch schließe, dass die einstigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden, findet der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer „ungeheuerlich“. Schließlich betonten Familiengerichte, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, so Miesbauer.

Der Rechtsanwalt sieht in dem Vorgehen des Jobcenter „Stasi-Methoden“. Denn die Behörde fordert Nachbarn per Brief zu einer „Zeugenbefragung“ auf und will dabei unter anderem wissen, ob Frau A. und Herr B. gemeinsam Küche, Bad und Schlafzimmer nutzen. Zudem werden die Namen der Kinder genannt. Grund: Das Amt will erfahren, wer sie in den Kindergarten und zur Schule bringt und wer mit ihnen spielt und bei den Hausaufgaben hilft. Personenbezogene Daten von Kindern gelten als besonders schutzwürdig. Die Landesdatenbeauftragte hat deshalb das Jobcenter zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Von Andreas Vogel

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