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Neuruppin Neues Kitagesetz: Die Kommunen rechnen noch
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Neues Kitagesetz: Die Kommunen rechnen noch
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17:33 12.08.2019
Die Nachfrage nach Kitaplätzen ist derzeit auch in Lindow und Neuruppin groß. Quelle: Andreas Vogel
Lindow/Neuruppin

 Es ist noch völlig offen, wie sich das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“, das seit 1. August gilt, in Ostprignitz-Ruppin auswirken wird. Durch das vom Bund beschlossene Gesetz sollen Eltern, die keine staatlichen Leistungen beziehen und die mit einem Haushaltseinkommen von 20.000 Euro oder weniger im Jahr auskommen müssen, generell von den Kitabeiträgen befreit werden.

Zudem sollen auch Eltern, die beispielsweise Wohngeld oder Zuschüsse vom Hartz-Amt beziehen, keine Kitabeiträge mehr zahlen müssen. „Wir haben noch nicht genau berechnet, was das für das Amt Lindow bedeutet“, sagte am Montag Amtsdirektor Danilo Lieske.

Wie viele Eltern müssen keinen Kitabeitrag zahlen?

Das Amt Lindow betreibt Kitas in Herzberg und Lindow. Die insgesamt gut 300 Plätze sind alle belegt, sagte Doris Bergmann. Die Kämmerin geht nach einer ersten Schätzung davon aus, dass die Eltern von etwa 80 Kindern im Amt Lindow künftig keine Beiträge mehr zahlen müssen. Was das für das Amt bedeuten wird, das ist noch offen.

Zwar hat das Land angekündigt, die Kommunen wieder mit einer Pauschale zu unterstützen. Doch die Fontanestadt rechnet nicht damit, dass die Pauschale reichen wird. Vielmehr geht Neuruppin von jährlichen „Mindereinnahmen“ von etwa 100.000 Euro aus, sagte Stadtsprecherin Michaela Ott.

Neuruppin: 800 Kinder in den Kitas

Laut Ott werden in den städtischen Kitas in Neuruppin derzeit knapp 800 Kinder und in den städtischen Horten mehr als 700 Mädchen und Jungen betreut. Die Stadt erwartete deshalb bisher durch Elternbeiträge Einnahmen von etwa 1,2 Millionen Euro in ihrem Haushalt. Diese Rechnung ist möglicherweise überholt – so genau weiß das derzeit aber wohl niemand. Denn um keine Kitabeiträge zahlen zu müssen, müssen die Eltern ihre Bedürftigkeit nachweisen, beispielsweise indem sie ihre Belege für das Wohngeld oder den Zuschuss vom Jobcenter vorlegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Belege immer nur für ein paar Monate oder maximal ein Jahr gelten.

„Die Lebensverhältnisse der Menschen ändern sich eben“, sagte Lindows Amtsdirektor Lieske. Der Verwaltungschef sieht dem neuen Prozedere recht gelassen entgegen. „Mit der normalen Erstattung vom Land kommen wir ja auch nicht hin.“

„Eine ureigenste Aufgabe der Kommunen

„Die Kita-Betreuung ist eine ureigenste Aufgabe der Kommunen“, betonte indes Antje Grabley, Sprecherin des Potsdamer Bildungsministeriums. Das Land unterstütze aber seit jeher die Ämter, Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Kitas. Diese Pauschale stelle den Mindestbetrag dar, den man Eltern zumuten könne, so Grabley.

Wann das „Gute-Kita-Gesetz“ in Ostprignitz-Ruppin wirken wird, ist auch noch offen. Denn dazu müssen die Gebührensatzungen für die Kitas in den Kommunen angepasst werden, und das Jugendamt des Kreises muss dem zustimmen. Auch der Landkreis selbst ist gefragt: Betreibt doch die Behörde drei Kitas – zwei in Neuruppin und eine in Wusterhausen. In diesen drei Kitas werden derzeit insgesamt knapp 90 Mädchen und Jungen betreut. Wie sich das neue Gesetz für den Kreis auswirken wird, ist ebenfalls noch offen.

Von Andreas Vogel

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