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Neuruppin Das Landgericht wird jünger
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19:03 04.01.2019
Einst eine Kaserne, jetzt das Landgericht Neuruppin. Hier eine Aufnahme aus dem Jahre 1993.
Neuruppin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar gerade ein Urteil des Landgerichtes Neuruppin gekippt, bei dem es um einen sogenannten Abbruchjäger ging, der durch den Abbruch einer Online-Auktion für Heizkörper im Jugendstil Geld für sich herausschlagen wollte. Doch Egbert Simons, der Präsident des Landgerichtes Neuruppin, sieht das sportlich. „Das ist eine spannende juristische Argumentation“, sagt der 62-Jährige.

In drei Monaten aus dem Boden gestampft

Der gebürtige Kölner ist eingefleischter Zivilrichter und war vor gut 25 Jahren nach Brandenburg gekommen – als Leiter des sogenannten Aufbaustabes. Dieser sollte dafür sorgen, dass innerhalb von drei Monaten in der Fontanestadt ein Landgericht aus dem Boden gestampft wird. Ohne Personal, ohne Gebäude. „Das war die spannendste Zeit“, sagt Simons, der in Neuruppin erst Vorsitzender einer Zivilkammer wurde und seit Mai 2005 Präsident des Landgerichtes ist und damit den Staffelstab von Martin Lickfett und Christian Gaude übernahm.

Mord ohne Leiche

Zu den spektakulärsten Prozessen am Landgericht gehörte ohne Zweifel der Prozess um Maike Thiel. Die 17-Jährige verschwand im Sommer 1997 hochschwanger – 17 Jahre später wurden der Ex-Freund und vermutliche Vater des ungeborenen Kindes sowie dessen Mutter in einem Aufsehen erregenden Indizienprozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, obwohl die Leiche von Maike Thiel nicht gefunden wurde.

Zu langen Haftstrafen verurteilte das Landgericht 2003 drei Männer, die im uckermärkischen Potzlow einen 16-Jährigen gequält und getötet haben.

Auch der bislang größte Korruptionsprozess im Land wurde in Neuruppin verhandelt. Das Verfahren gegen die sogenannte XY-Bande, die mit Drogen handelte und illegales Glücksspiel betrieb, ging über 82 Prozesstage. Der Hauptangeklagte wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Der Zuständigkeitsbereich des Neuruppiner Landgerichtes erstreckt sich von Perleberg über Zehdenick und Oranienburg bis nach Prenzlau und seit 2013 sogar bis nach Schwedt an der Oder. Der Landgerichtsbezirk gehört damit flächenmäßig zu einem der größten Gerichtsbezirke in Deutschland. Von der Zahl der Einwohner zählt der Neuruppiner Landgerichtsbezirk indes eher zu den kleineren. „Köln hat auf der gleichen Fläche dreimal so viele Einwohner“, sagt Simons.

Zum ersten Mal so viel Personal wie nötig

Der Gerichtspräsident ist froh, dass sich der Neuruppiner Standort etabliert hat. Dazu gehören nicht allein die 25 Richterstellen am Landgericht sowie die Richter an den sechs Amtsgerichten in der Region, sondern auch das nichtrichterliche Personal, wozu neben den Geschäftsstellen ebenso die Justizangestellten zählen. Zudem haben sich im Laufe der Jahre mehrere Rechtsanwaltskanzleien in Neuruppin sowie in den umliegenden Orten angesiedelt. Zumal sich in der Stadt auch ein Arbeits- sowie ein Sozialgericht befinden.

Simons freut sich über das „Gespür der Menschen für Recht und Ordnung“ in der Fontanestadt, was sich vor allem in den großen bunten Bewegungen zeige. Zudem habe das Landgericht die „ungeheuer schwierige Zeit ohne Schaden und nur mit leichten Blessuren überstanden“, in der es zu wenig Personal gab. „Wir haben zum ersten Mal seit 15 Jahren eine zahlenmäßig vollständige Bedarfsabdeckung“, so Simons. Diese sei auch dringend notwendig gewesen. „Jeder Einzelne musste 115 oder 120 Prozent Leistung erbringen.“

Gerichtspräsident vor dem Ruhestand

Einfacher ist die Situation am Landgericht aber deshalb nicht. Sei doch derzeit ein „kolossaler Generationswechsel im Gange“, sodass in zehn Jahren etwa die Hälfte der Richter ausgetauscht wird. Durch den Zugang junger und sehr versierter Juristen blühten viele ältere Kollegen zwar auf, so Simons. Doch mache gerade im Richterberuf die über Jahre angeeignete Erfahrung das Gros des Könnens aus.

Egbert Simons ist seit 2005 der Präsident des Landgerichtes in Neuruppin Quelle: Peter Geisler

Das zeige sich, wenn ein Richter beispielsweise schon tausende Verfahren im Bank- oder Medizinrecht bearbeitet hat. „Es ist ein großer Wissenstransfer notwendig, damit diese Erfahrung nicht verloren geht“, so Simons. Der Gerichtspräsident, der zum Jahresende selbst in den Ruhestand wechseln will, begrüßt deshalb die „ausgeprägte Fortbildungskultur“ in der Brandenburger Justiz. „Es gibt das Verständnis, dass Fortbildung zur Arbeit gehört.“

Spitze bei der Mediation

Simons hat zudem festgestellt, dass wieder mehr junge Juristen die „inhaltliche Attraktivität des Richterberufes zu schätzen wissen“ und nicht allein das viele Geld sehen, dass sich in großen Kanzleien verdienen lässt.

Als Erfolg wertet der Gerichtspräsident zudem den Aufbau der sogenannten Mediationsabteilung mit deren Hilfe Zivilverfahren ohne Gerichtsentscheidungen geklärt werden. „Wir hatten bei den rund 60 Verfahren im Jahr 2017 eine Erfolgsquote von etwa 80 Prozent. Das ist spitze“, betont Simons. Für den Juristen ist die Streitkultur sowieso ein „Lebensthema“. „Anderen Leuten zusehen, wie sie einen Streit beilegen, das ist mit das Spannendste, was es gibt.“ Gefreut hat er sich aber auch darüber, dass der BGH eine Entscheidung aus Neuruppin über das Abrechnen von Nebenkosten akzeptiert und die bisherige Rechtssprechung damit korrigiert hat.

Von Andreas Vogel

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