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Neuruppin Der Kreis streitet über höhere Diäten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Der Kreis streitet über höhere Diäten
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17:46 01.04.2019
Der Kreistag wird am 11. April in Neuruppin entscheiden, wie viel Geld Abgeordnete und sachkundige Bürger als Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Kreistag wird am 11. April in Neuruppin entscheiden, wie viel Geld Abgeordnete und sachkundige Bürger als Aufwandsentschädigung erhalten. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Noch vor den Kommunalwahlen am 26. Mai will der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin die Aufwandsentschädigung der 46 Kreistagsabgeordneten und der 32 sachkundigen Bürger anpassen. Die Beträge, die oft als Diäten bezeichnet werden, sind seit 20 Jahren gleich und waren bislang lediglich von D-Mark auf Euro-Sätze umgestellt worden.

FDP-Mann: Das wirkt wie Begrüßungsgeld für die AfD

Allerdings sind sich die Politiker bis jetzt lediglich in zwei Punkten weitgehend einig: Dass die sachkundigen Einwohner mehr Geld erhalten sollen – der Betrag soll von 18 Euro je Sitzung auf 30 Euro je Sitzung steigen – und dass die monatliche Entschädigung für Abgeordnete von derzeit 195 Euro auf monatlich 250 Euro erhöht werden soll.

Strittig ist indes, ob der Vorsitzende des Kreistages wegen seiner repräsentativen Aufgaben zusätzlich 850 Euro erhalten soll. Bisher bekommt er neben seiner Entschädigung als Abgeordneter 780 Euro monatlich. „Der Satz ist einfach zu hoch“, sagt Kay Noeske-Heisinger (Bündnisgrüne). Der Vorsitzende würde dann ja monatlich 1100 Euro erhalten. „Die Sätze stehen in keinem Verhältnis zu dem, womit Hartz-Betroffene zurechtkommen müssen“, stimmt Hans-Georg Rieger (BVB-Freie Wähler) zu – während sich der Liberale Bert Groche fragt, warum die Höhe der Entschädigung ausgerechnet am Ende einer Legislatur angepasst werden soll. „Das wirkt ja wie Begrüßungsgeld für die AfD.“ Groche würde es besser finden, wenn der neue Kreistag in gut einem Jahr über die Höhe der Aufwandsentschädigung befinden würde.

Etwas weniger Geld für den Kreistagschef?

Doch mit dieser Meinung stand der Lindower beim Kreis- und Finanzausschuss in Neuruppin allein da. „Wir sollten die Beträge anpassen, denn die jetzigen Abgeordneten haben nichts davon“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Zudem würde damit nicht der Eindruck geweckt, dass die neuen Abgeordneten als eine ihrer ersten Aufgaben ihre Bezüge aufstocken würden. Dem stimmten SPD-Mann Thomas Settgast und Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus Bauern, Freien Wählern und FPD, zu.

Offen ist, ob der Chef des Kreistages ab 1. Juli wirklich mehr Geld erhalten wird. Der Kreis- und Finanzausschuss hat diesen Vorschlag der Verwaltung jedenfalls abgelehnt und dem Antrag der Bündnisgrünen zugestimmt, dass diese zusätzliche Entschädigung lediglich 750 Euro betragen soll, also 30 Euro weniger als derzeit.

Das Gremium kürzte zudem ebenfalls den Betrag für den Vorsitzenden des Kreis- und Finanzausschusses. Dieser sollte wie bisher monatlich 675 Euro neben seinen Bezügen als Abgeordneter erhalten. Der Kreisausschuss kürzte den Betrag jedoch auf 500 Euro – mit dem Hinweis, dass der Ausschussvorsitzende gar nicht so viele repräsentative Aufgaben übernehmen müsse wie der Kreistagschef.

Das letzte Wort über die künftige Höhe der Aufwandsentschädigung hat der Kreistag am 11. April in Neuruppin.

Von Andreas Vogel