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Neuruppin Behörde wehrt sich gegen „Stasi-Vorwürfe“
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Behörde wehrt sich gegen „Stasi-Vorwürfe“
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00:27 15.04.2019
Axel Schmidt leitet seit März das Jobcenter in Ostprignitz-Ruppin. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

„Wir machen das nicht aus eigenem Antrieb.“ Mit diesen Worten hat Axel Schmidt, der Chef des Jobcenters in Ostprignitz-Ruppin, Donnerstagnacht am Rande des Kreistages in Neuruppin Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Behörde „Stasi-Methoden“ verwende, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Laut Schmidt hat das Sozialgericht Neuruppin das Jobcenter beauftragt, in einem Streitfall Zeugen aus der Nachbarschaft zu befragen, weil das Amt „personell und sachlich besser ausgestattet“ sei als das Sozialgericht. „Wir üben Gesetze aus, mehr nicht“, so Schmidt. Dabei habe das Jobcenter keinen Ermessensspielraum.

Schmidt: Amt hat keine Polizeibefugnisse

Schmidt wies den Vorwurf des Neuruppiner Rechtsanwalts Klaus-Dieter Miesbauer zurück, dass die Behörde bei ihrem Vorgehen „Stasi-Methoden“ verwende. „Wir haben keine Polizeibefugnisse“, sagte Schmidt.

Deshalb dürften die Ermittler des Jobcenters, der sogenannte Bedarfsermittlungsdienst, auch nur mit Zustimmung des Mieters in die Wohnung.

Die Mitarbeiter dürften zudem keine Schränke oder die Post durchwühlen, sondern den Inhalt der Schränke sowie die Post lediglich vom Mieter zeigen lassen. „Auf Wunsch händigen wir das Protokoll zu dem Wohnungsbesuch dem Mieter aus“, so Schmidt.

SPD-Mann will Sondersitzung einberufen

Für den Rheinsberger SPD-Kreistagsabgeordneten Sven Alisch sind die Antworten der Behörde nicht ausreichend. Alisch will deshalb eine Sondersitzung des Petitionsausschusses einberufen, um den Fall zu klären.

So habe das Jobcenter immer noch nicht die Frage beantwortet, wie viele Nachbarn in dem konkreten Fall per Brief zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert worden seien.

Bilden Eltern Bedarfsgemeinschaft?

Dabei geht es um eine zweifache Mutter, die nach der Trennung von ihrem einstigen Lebensgefährten mit ihren Kindern auf dem Grundstück der Eltern in Garz lebt, während der Ex in Wustrau wohnt.

Die Eltern haben weiterhin regelmäßig Kontakt – schon der Kinder wegen. Diese gehen in Wustrau in eine Kita sowie in eine Schule. Die Mutter arbeitet seit August als Pflegekraft im Schichtdienst.

Das Jobcenter soll im Auftrag des Sozialgerichts herausfinden, ob die Eltern trotz der verschiedenen Wohnorte eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Für den Fall interessiert sich inzwischen auch das Potsdamer Arbeitsministerium.

Von Andreas Vogel

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