Neuruppin: Landrat kündigt mehr Corona-Kontrollen in den Lokalen an

Die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin werden in den Gaststätten ab sofort verstärkt kontrollieren, ob die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Gästelisten auch tatsächlich geführt werden. Das hat Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Mittwoch in Neuruppin angekündigt. „Die Listen sind im Fall der Fälle wichtig, um die Kontakte von Infizierten ermitteln zu können.“ Listen widersprechen dem Datenschutz: Bei einer Rücksprache unter den Ordnungsbehörden in der Region ist aufgefallen, dass die Listenpflicht recht unterschiedlich gehandhabt werde, so Reinhardt. Das Wichtigste seien die Telefonnummer, der Name und die Anschrift der Gäste, betonte der Landrat. Demnach drohen bei wiederholten Verstößen „empfindliche Sanktionen“. Das tägliche MAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Brandenburg täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Laut Reinhardt müssten die Restaurants die Listen führen, auch wenn damit womöglich gegen den Datenschutz verstoßen wird, weil Adressen und Telefonnummern auch von anderen Gästen eingesehen werden können. Diese Kollision mit dem Infektionsschutzgesetz sei hinzunehmen, so Reinhardt und verwies darauf, dass auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) das Führen von Gästelisten in den Restaurants empfehle, allerdings nur eine Liste pro Tisch. Im Wiederholungsfall sind „spürbare Sanktionen“ angekündigt: Zur Höhe des Bußgeldes wollte Reinhardt nichts sagen, weil das die jeweilige Bußgeldstelle je nach Höhe des Verstoßes entscheide. Allerdings sollen die Gaststätten erst ermahnt werden, Gästelisten zu führen. Sollte das aber nicht reichen, werde es „spürbare Sanktionen“ geben, so Reinhardt. Neue Corona-Fälle gibt es derzeit im Landkreis aber nicht. Klinikum testet Patienten: Damit das auch so bleibt, gehen die Ruppiner Kliniken nun neue Wege. Das Testzelt ist mittlerweile abgebaut – doch es wird weiterhin getestet, wie Kliniksprecherin Verena Clasen mitteilt. Außerdem werden nun „alle stationären und teilstationären Patienten getestet, bevor sie aufgenommen werden“, so Susanne Rost, Betriebsleiterin der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste. Das ermögliche Patienten „den höchsten Grad an Sicherheit.“ Von Andreas Vogel und Johanna Apel