Neuruppin: Streit um die geplante Rettungswache in Wildberg

Es ist keinesfalls sicher, dass der Kreistag am 10. September in Kyritz den von Kämmerer Arne Kröger vorgelegten Nachtragshaushalt in dieser Form verabschieden wird. Der Grund: In mehreren Fraktionen wird bezweifelt, dass der geplante Bau einer Rettungswache in Wildberg einfach auf das Jahr 2023 verschoben werden kann. „Die Wache wäre die Verbindung zwischen Neustadt, Wusterhausen und Neuruppin“, sagte am Freitag Thomas Voigt, der Chef der Fraktion Bauern, freie Wähler, FDP. „Die Messen sind noch nicht gesungen“, so Voigt. Ostprignitz-Ruppin ist Schlusslicht: Man müsse überlegen, welche Prioritäten man setzt, sagt ebenfalls Ronny Kretschmer, Fraktionschef der Linken. Auch CDU-Mann Sebastian Steineke hat da seine Bedenken. Schließlich hinkt Ostprignitz-Ruppin seit Jahren beim Einhalten der Rettungsfristen hinter her. Vorgeschrieben ist, dass in 95 Prozent der Fälle die Rettungswagen in 15 Minuten am Einsatzort sein müssen. 2018 schafften das die Retter im Landkreis lediglich bei 89 Prozent ihrer Einsätze – und waren damit Schlusslicht in der Mark. „Wir versuchen, die Einsatzzeiten zu verbessern“, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Donnerstag. Allerdings müsse für den Bau einer Rettungswache in Wildberg erst noch Bauland erworben werden. Zudem sei unklar, wie schnell sich Baufirmen finden. Potsdam dringt auf weniger Ausgaben: Der Grund, warum der Bau der Rettungswache verschoben werden soll, ist allerdings ein ganz anderer: Dass Potsdamer Innenministerium will den Anfang Dezember beschlossenen Haushaltsplan nur dann genehmigen, wenn der Kreis einige Veränderungen vornimmt. Denn weil im Dezemberkreistag noch zwei Zuschüsse in Millionenhöhe für die Pro-Klinik-Holding und die kreiseigene Busgesellschaft ORP beschlossen worden waren, ist die Finanzlage nicht mehr so gut, wie anfangs gedacht. Deshalb sollen Projekte gestrichen oder zumindest verschoben werden. Das fordert das Land. Kreistag tagt am 10. September in Kyritz: Wenn dieses den Kreishaushalt nicht genehmigt, dürfen keine neuen Vorhaben in Angriff genommen werden. „Das wäre viel unangenehmer für den Landkreis und die Bürger“, sagt Sabine Ehrlich (SPD). Deshalb habe ihre Fraktion bei den bisherigen Fachausschüssen dem Nachtragshaushalt zugestimmt, auch wenn das Verschieben von Projekten „einschneidend“ sei. Einen Aufschrei habe es deshalb aber nicht gegeben, sagte Ehrlich. Der könnte beim Kreistag am Donnerstag, 10. September, in Kyritz folgen. Immerhin verfügen die Fraktionen von Bauernverband, freien Wähler, FDP sowie CDU und Linken mit 20 Mandaten über fast die Hälfte der 47 Stimmen im Kreistag. „Wir werden uns stark machen“, kündigte Voigt am Freitag schon einmal an. Von Andreas Vogel