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Neuruppin Neuruppin bangt um Millionen
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18:46 09.07.2019
Wie viel Geld hat Neuruppin ab Januar noch in der Kasse? Kämmerer Thomas Dumalsky macht sich Sorgen. Quelle: Maja Hitij/dpa
Neuruppin

Die Fontanestadt bereitet sich auf ein mögliches Haushaltsloch von mehreren Millionen Euro im nächsten Jahr vor. Kämmerer Thomas Dumalsky macht die Diskussion um die Zukunft der Grundsteuer in Deutschland zunehmend Kopfzerbrechen.

Jetzt warnt er: Wenn sich die Bundespolitiker nicht extrem beeilen, bekommen die Folgen ab Januar womöglich alle Neuruppiner zu spüren. Dann müsste die Stadt einen drastischen Sparkurs einschlagen, sich von einzelnen Angeboten womöglich trennen oder Gebühren anheben.

Für Neuruppin geht es um 3,5 Millionen Euro. So viel kassiert die Stadt etwa im Jahr als sogenannte Grundsteuer B von den Eigentümern bebauter Flächen. Nur die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegen noch höher. „Sie ist für uns sehr wichtig“, sagt Dumalsky.

Die bisherige Grundsteuer ist völlig veraltet

Das Problem: Deutschlands oberste Richter haben die Grundsteuer B vor einiger Zeit für nichtig erklärt, weil ihre Berechnung völlig veraltet ist. Bis Ende 2019 haben sie dem Bund Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden, sonst darf die Steuer nicht mehr kassiert werden.

Die Diskussion schleppt sich hin. Nach langem Streit hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr ein Modell vorgestellt, das offenbar mehrheitliche Zustimmung findet.

Thomas Dumalsky ist Kämmerer in Neuruppin. Quelle: Peter Geisler

Trotzdem macht sich Neuruppins Kämmerer zunehmend Sorgen. „Das Problem ist, dass für dieses Modell das Grundgesetz geändert werden muss“, sagt er. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat sei nötig. Und dann müssen noch Vorschriften zur Umsetzung her, damit die Gemeinden wissen, wie sie künftig an die Steuer kommen und mit welcher Summe sie überhaupt rechnen können.

Städte und Gemeinden sind auf das Geld angewiesen

Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat schon Alarm geschlagen, weil ihm die Reform viel zu langsam vorangeht. „Die Gemeinden brauchen diese von der Konjunktur unabhängige Einnahmequelle“, so Geschäftsführer Jens Graf.

Thomas Dumalsky will vorbereitet sein. Sollte die Steuerreform nicht pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten können, kann Neuruppin nicht mehr alle Ausgaben bezahlen: „Dann müssten wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.“

Im Notfall müsste die Stadt Angebote streichen

Bisher leistet sich die Stadt vieles, was nicht zwingend vorgeschrieben ist: Stadtbibliothek, Museum eine Jugendkunstschule, Zuschüsse für Sport-, Kultur- und Jugendvereine, einen Tierpark zum Beispiel.

Müsste die Stadt 3,5 Millionen einsparen, würde einiges wohl auf der Strecke bleiben. Was, müssten die Stadtverordneten entscheiden. Im Hauptausschuss am 5. August ist das Thema.

Dumalsky sieht aber auch „einen Hoffnungsschimmer“. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, könnte sie Neuruppin sogar etwas mehr Geld bringen. Aber so weit ist es noch nicht.

Von Reyk Grunow

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