Dieses Urteil kann für Neuruppin teuer werden. Die Fontanestadt muss für mehrere Jahre rückwirkend zehntausende Euro zusätzlich an die Betreiber freier Kindergärten und -krippen überweisen.
Um wie viel Geld es insgesamt geht, ist noch unklar, sagt Rathaussprecherin Michaela Ott. Allein der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kann für seine Integrationskita Bummi in Neuruppin mit einer Nachzahlung von rund 230.000 Euro rechnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass die Stadt das Geld an den ASB überweisen muss. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam, gegen das sich die Neuruppiner Stadtverwaltung gewehrt hatte.
Bei dem Streit geht es um eine Auslegung des brandenburgischen Kitagesetzes. Nach dem haben freie Kita-Betreiber einen Anspruch darauf, dass viele ihrer Kosten erstattet werden. Die Landkreise müssen mit Geld aus der Landeskasse einen Großteil der Personalkosten bezahlen. Die Städte und Gemeinden müssen den Kita-Betreibern bestimmte Sach- und Betriebskosten ersetzen.
Die Stadt hielt einige Forderungen für unberechtigt
Streit gibt es in Neuruppin seit Jahren darüber, welche Kosten genau die Stadt bezahlen muss. Das Sozialamt hatte die Berechnung des ASB seit 2013 immer wieder abgelehnt und nur einen Teil dessen überweisen, was die gemeinnützige Gesellschaft forderte. Einige Posten fanden die Fachleute im Rathaus unberechtigt. Streit gab es etwa über die Miete für die Kita-Räume oder Hausmeisterkosten.
Im Sommer hatte ASB-Geschäftsführerin Katrin Köppen schließlich Alarm geschlagen. Damals hatte das Verwaltungsgericht schon entschieden, dass dem ASB das Geld zusteht – die Stadt wollte das aber nicht akzeptieren.
Auch andere Kita-Betreiber sind betroffen
Nach einem Treffen mit anderen Kita-Betreibern hatte sich dann auch noch herausgestellt, dass der ASB nicht allein betroffen ist. Auch bei anderen Trägern weigert sich die Stadt seit Jahren, einen Teil der Ausgaben zu bezahlen. Betroffen sind unter anderem der Internationale Bund (IB) und die Stephanus-Stiftung.
Zusammen hatten sie die Stadtverordneten gewarnt: Sollte Neuruppin nicht bald mehr Geld bezahlen, seien hunderte Kita-Plätze in Gefahr. Katrin Köppen stellte sogar in Aussicht, dass der ASB sich von der Kita-Betreuung in Neuruppin ganz verabschieden könnte. Denn die sei derzeit ein Verlustgeschäft.
Entsprechend erleichtert ist sie über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. „Ich bin wirklich sehr froh“, sagt die ASB-Chefin, wartet aber ab, wie Neuruppin reagiert.
Neuruppin nimmt das Urteil jetzt hin
„Die Stadt wird das Urteil akzeptieren und umsetzen“, bestätigt Rathaussprecherin Michaela Ott auf Nachfrage. Für die Jahre 2013 bis 2018 erhalte der ASB jeweils rund 38.000 Euro nachgezahlt.
Unklar ist derzeit noch, wie es bei der Kita-Finanzierung weitergeht. Die Stadtverwaltung will mit einer neuen Richtlinie Streit in Zukunft vorbeugen. In dem Papier soll eindeutig geregelt sein, welche Kosten die Stadt den Kita-Betreibern in welcher Höhe bezahlt.
Als Sozialamtsleiter Maik Buschmann das Papier vor ein paar Monaten ankündigte, sorgte das sofort für neuen Unmut. Mehrere Kita-Betreiber fürchten, dass die pauschalen Summen, die die Stadtverwaltung plant, deutlich unter den tatsächlichen Kosten liegen werden und die Betreiber dann wieder auf Ausgaben sitzenbleiben, die ihnen eigentlich zustehen würden.
Ab 2020 will Neuruppin die Finanzierung neu regeln
Die Stadtverwaltung hofft dagegen, dass die Richtlinie für mehr Klarheit sorgt – Klarheit, die das Kita-Gesetz nicht immer biete.
Zurzeit betreiben neben der Fontanestadt selbst und dem Landkreis der ASB, der IB, die Stephanus-Stiftung, die Evangelische Kirche, die Ruppiner Kliniken und die Ibis-Gesellschaft aus Wittenberge eigene Kitas in Neuruppin.
Im Oktober will sich die Stadtverwaltung mit den freien Trägern zusammensetzen und über die neue Richtlinie sprechen. Die Betreiber wollen vorher noch einmal selbst zusammenkommen, um sich klar zu werden, was sie in Zukunft von Neuruppin erwarten.
Von Reyk Grunow
