Neuruppin: neue Runde im Streit um das Stromnetz in den Dörfern

Der Streit um das Stromnetz in den Neuruppiner Ortsteilen geht in die nächste Runde. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Stadt Neuruppin schon, die Leitungen in ihren Dörfern an einen neuen Betreiber zu übertragen. Nach wie vor wehrt sich die Edis AG als bisheriger Netzbetreiber dagegen. Bisher mit Erfolg. Bei dem Streit geht es um die sogenannte Konzession für das Liefern von Strom. Konkret um die Frage, wer das Recht erhält, Stromleitungen über die öffentlichen Flächen der Stadt zu verlegen und von jedem, der sie nutzen will, Geld zu verlangen. Für die Stadt und die beteiligten Unternehmen geht es um viel Geld. Üblicherweise bekommt eine Gemeinde jedes Jahr Geld vom Netzbetreiber, die sogenannte Konzessionsabgabe. Der Leitungsbetreiber wiederum verlangt ein sogenanntes Netznutzungsentgelt von jedem, der Strom durch seine Leitungen zu den Kunden bringt. Netznutzung kostet viel Geld – die Stromkunden zahlen: Alle Stromkunden müssen dieses Netznutzungsentgelt am Ende mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Der Preis für die Nutzung der Stromnetze macht etwa ein Viertel des gesamten Strompreises aus, den Kunden heute bezahlen. Höhere oder niedrigere Netznutzungsentgelte machen sich so direkt auf dem Konto jedes Stromkunden bemerkbar. Eine Folge: Wer seinen Strom von den Stadtwerken Neuruppin bezieht, zahlt in Lichtenberg, Radensleben, Stöffin und den meisten anderen Ortsteilen dafür deutlich mehr als in der Stadt Neuruppin. Mehrere Hundert Kunden sind davon betroffen. In den Dörfern ist der Strom der Stadtwerke teurer: Die Stromleitungen in Neuruppin und Alt Ruppin gehören den Stadtwerken. Die anderen Ortsteile von Neuruppin hatten zu Beginn der 90er Jahre einen langfristigen Vertrag mit der heutigen Edis geschlossen. Der endete zwar schon vor langer Zeit. Doch der Stadt Neuruppin ist es bis heute nicht gelungen, die Stromleitungen neu zu vergeben. Am liebsten an ihre eigenen Stadtwerke. Erst konnten sich Stadtwerke und Edis nicht auf einen Preis für die Übernahme der Leitungen, Trafostationen und Masten einigen. Dann stolperte die Stadt immer wieder bei ihren Ausschreibungen über juristische Fallstricke. Edis klagte mit Erfolg gegen Neuruppin: Neuruppin ist dabei nicht die einzige Gemeinde, der das so geht: Viel Kommunen in Deutschland versuchen seit Jahren vergebens, Leitungsrecht neu zu vergeben. Berlin hatte sich zum Beispiel über Jahre mit Vattenfall gestritten, bis der Konzern 2020 aufgab. Neuruppin hatte 2019 zum wiederholten Mal die Ausschreibung neu gestartet und vorab einen Katalog von Kriterien festgelegt, nach dem der künftige Betreiber des Stromnetzes ausgesucht werden sollte. Dagegen hat sich die Edis gewehrt und erst vor dem Landgericht, später auch vor dem Oberlandesgericht recht bekommen. Die Stadtverordneten müssen ihren Kriterienkatalog jetzt noch einmal gründlich überarbeiten. Ob und wann das Stromnetz der Ortsteile je den Besitzer wechselt, ist trotzdem völlig offen. Von Reyk Grunow