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Neuruppin Neuruppin soll Straße vom Kreis übernehmen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Neuruppin soll Straße vom Kreis übernehmen
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18:30 15.05.2019
In den vergangenen Jahren hatte der Landkreis die Strecke nach und nach sanieren lassen. Quelle: Peter Geisler/Archiv
Neuruppin

Die Stadt Neuruppin könnte noch in diesem Jahr rund acht Kilometer Straße dazu bekommen. Der Landkreis will sich von der Straße zwischen Alt Ruppin, Krangen und Zermützel trennen und sie an die Stadt angeben. Eine entsprechende Vereinbarung liegt bereits im Neuruppiner Rathaus vor.

Freiwillig will die Fontanestadt die Verantwortung für diese Strecke jedoch nicht übernehmen. „Eine einvernehmliche Übernahme der Straße wird abgelehnt“, stellt Neuruppins Stadtsprecherin Michaela Ott auf Nachfrage unmissverständlich klar.

Bürgermeister Jens-Peter Golde hatte in der Vergangenheit schon mehrfach erklärt, die Stadt habe so viele Kosten mit seinen eigenen Straßen, dass sie neue nicht auch noch bezahlen könne.

Notfalls kann der Kreis mit Zwang arbeiten

Doch die Möglichkeiten, sich gegen die Übertragung der Kreisstraße zu wehren, sind beschränkt. Laut Straßengesetz kann der Landkreis eine Strecke herabstufen, wenn ihre Bedeutung sich verringert hat.

Das sieht die Kreisverwaltung zwischen Alt Ruppin und Zermützel so. Früher fuhren dort noch die Mülllaster zur Deponie in Krangen. Doch die ist seit Jahren geschlossen. Eine überregionale Bedeutung habe die Strecke nicht mehr, sagt Kreissprecherin Britta Avantario.

Der Kreis hatte die Fahrbahn in den vergangenen Jahren sanieren lassen. „Die Straße und er Radweg sind in einem guten Zustand“, sagt Avantario. Neuruppin müsste dort in den nächste Jahren nicht viel investieren.

Übertragung wird schon lange diskutiert

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Sebastian Steineke sieht das Ganze trotzdem als „unfreundlichen Akt“. Der Landrat habe allein entscheiden, ohne den Kreistag einzubeziehen. Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl könne der nicht mehr eingreifen.

Überraschend kommt das Verfahren aber nicht, sagt der Neuruppiner Kreistagsabgeordneten Siegfried Wittkopf (Linke): „Wir haben seit 2017 immer wieder über die Umstufung von Straßen gesprochen.“

Schließlich will nicht nur der Kreis Straßen an die Gemeinden abgeben. Er soll auch Strecken vom Land übernehmen. In diesem Jahr womöglich noch die bisherige Landesstraße L18 von Neuruppin über Storbeck Richtung Herzsprung.

Von Reyk Grunow

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