Neuruppin sucht Ideen für Bürgerhaushalt 2022

Nach einem Jahr Pause soll in Neuruppin in diesem Jahr wieder ein Bürgerhaushalt verabschiedet werden. Auf der Internetseite www.neuruppin.de hat die Stadtverwaltung den Aufruf dafür bereits veröffentlicht. Auch wenn den wohl nur findet, wer gezielt danach sucht. Noch bis 30. April können alle Neuruppinerinnen und Neuruppiner Vorschläge für Projekte machen, für die 2021 Geld eingeplant werden soll, damit sie 2022 umgesetzt werden können. Insgesamt stehen 119.000 Euro dafür zur Verfügung: 100.000 Euro, die jährlich eingeplant sind plus 19.000 Euro, die in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben wurden. Jeder Fontanestädter, der oder die älter als zwölf Jahre ist, darf Vorschläge machen. Die müssen grundsätzlich der Allgemeinheit dienen und dürfen als einzelnes Projekt nicht teurer als 50.000 Euro sein. Natürlich kann man auch Projekte vorschlagen, die helfen, Kosten zu sparen. Alle Bürger können über die Vorschläge abstimmen: Welche Vorhaben letztlich umgesetzt werden, können die Neuruppiner einige Wochen später selbst entscheiden. Einen Monat lang sind alle Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und den Ortsteilen aufgerufen, ihre Stimme für die Vorschläge abzugeben. Die Projekte mit dem meisten Zuspruch fließen schließlich in den großen Stadthaushalt ein und sollen 2022 umgesetzt werden. 2020 hatte Neuruppin seinen Bürgerhaushalt einmalig ausgesetzt. Wegen der Corona-Pandemie haben Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) und der damalige Stadtverordnetenvorsteher Gerd Klier (Die Linke) entschieden, die eigentlich vorgesehenen 100.000 Euro als Nothilfe für angeschlagene Unternehmen in der Stadt zu verwenden. Die Stadtverordneten haben dem später klar zugestimmt. In diesem Jahr soll der Bürgerhaushalt aber wieder wie eigentlich vorgesehen beschlossen werden. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Kritik an der geringen Beteiligung der Bürger gegeben. Vergleichsweise wenige Ideen wurden anfangs für den Bürgerhaushalt eingereicht. Wohl auch, weil der Bürgerhaushalt noch relativ neu und wenig bekannt ist. Neuruppin will den Bürgerhaushalt bekannter machen: Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, für das Projekt stärker die Werbetrommel zu rühren. Doch in der Pandemie ist das bisher etwas untergegangen. Die Fraktion Die Linke hatte Ende des Jahres vorgeschlagen, 10.000 Euro für Werbung für den Bürgerhaushalt bereitzustellen. Letztlich waren die meisten Abgeordneten aber dafür, dieses Geld vorerst zu sparen und eher als weitere Corona-Nothilfe für heimische Betriebe aufzusparen. Jetzt hat Die Linke einen neuen Vorschlag: In Jahren, in denen ohnehin eine Wahl vorgesehen ist, sollte die Abstimmung zum Bürgerhaushalt damit zusammengelegt werden. So müssten die Bürger nur einmal zur Wahlurne und könnten gleich beide Stimmen gemeinsam abgeben. „Damit könnten wir noch mehr Bürger erreichen“, hofft Fraktionschef Paul Schmudlach. Ideen können unter https://t1p.de/buergerhaushalt2021 eingereicht werden. Von Reyk Grunow