Neuruppiner Maskenpflicht ist keine Nötigung

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Strafanzeige der AfD gegen Neuruppins Stadtverordnetenvorsteher Gerd Klier (Linke) geprüft und das Verfahren eingestellt. Es gebe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Nötigung“, sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Dienstag auf MAZ-Nachfrage. Die AfD hatte Klier wegen Nötigung angezeigt, weil der Stadtverordnetenvorsteher bei der Sitzung Ende April im Neuruppiner Stadtgarten die AfD-Frau Gabriele Köhler aus dem Saal verwiesen hatte, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug. AfD-Frau legte kein Attest vor: Köhler hatte zwar gesagt, dass sie an COPD leide – jedoch legte sie kein Attest vor und erklärte auch nicht, um welche Krankheit es sich dabei handelt. COPD ist eine verbreitete chronische Lungenkrankheit, an der in Deutschland gut zehn Millionen Menschen leiden und die weltweit als vierthäufigste Todesart gilt. Ein Mundschutz würde das Atmen von COPD-Patienten zusätzlich erschweren und könnte im schlimmsten Fall zum Tod führen. Neuruppin hält an der Maskenpflicht fest: Klier hat indes mehrfach betont, dass die für die Sitzung geltende Maskenpflicht, die mit dem Rechtsamt der Stadtverwaltung abgestimmt worden sei, jedem Abgeordneten bekannt war, weil darauf bereits in der Einladung hingewiesen wurde. Dennoch habe er immer noch kein Attest von Köhler wegen ihrer Lungenkrankheit erhalten, so Klier in einem Schreiben an die Neuruppiner AfD. Das ist insofern erstaunlich, weil die Fontanestadt an der Maskenpflicht festhält und diese damit wohl auch für die Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni gilt. Das tägliche MAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Brandenburg täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Verwaltungsgericht prüft Klage der Behindertenbeauftragten: Die Neuruppiner Maskenpflicht beschäftigt jetzt in einem anderen Fall auch das Verwaltungsgericht Potsdam: Die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Antje Rahn will vom Gericht klären lassen, ob der Verwaltungsakt zum Verordnen der Maskenpflicht rechtswidrig war. „Es geht im Kern nicht um Sinn oder Unsinn einer Maskierung, sondern vielmehr darum, ob ein Amtsträger Bürger zu Befehlsempfängern degradieren darf“, so Rahn. Sie musste die Sitzung verlassen, weil sie sich geweigert hatte, die Maske an beiden Ohren zu befestigen. Wann das Verwaltungsgericht über diesen Fall befinden wird, das ist noch offen. Lesen Sie auch: Diese Neuruppiner Fitnessstudios nehmen den Betrieb wieder auf Fehrbelliner Salon: So geht Friseurbesuch in Coronazeiten Corona: Das muss man in Ostprignitz-Ruppin jetzt wissen Von Andreas Vogel

Strafverfahren - Nach AfD-Klage: Neuruppiner Maskenpflicht ist keine Nötigung