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Neuruppin Polizei: Protest an Corona-Politik ist „nicht nur erlaubt, sondern auch geschützt“
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin

Polizei: Protest an Corona-Politik ist „nicht nur erlaubt, sondern auch geschützt“

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15:15 27.11.2020
Die Polizei ist bei einer Corona-Demo in Pritzwalk am 23. November 2020 vor Ort. Quelle: Foto: Julia Redepenning
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Neuruppin

Aufgrund der in den letzten Wochen steigenden Anzahl von Versammlungen, die vorrangig auf das Thema Corona und die damit verbundenen Einschränkungen konzentriert sind, möchte die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Nord auf die Regelungen und den Schutz des Versammlungsgesetzes hinweisen, um somit mehr Klarheit in die Themen Meinungsfreiheit und Versammlungen zu bringen.

Nach wie vor befinden sich die Bundesbürger in einer Ausnahmesituation bisher nicht dagewesenen Ausmaßes. Mit der Pandemie kommen umfangreiche Einschränkungen, die in die verschiedensten Lebensbereiche eindringen, auf alle zu. Die Meinungen dazu fallen unterschiedlich aus. Einige halten die Maßnahmen für erforderlich, für andere gehen sie zu weit. Wieder andere halten die durch die Regierung getroffenen Maßnahmen für gänzlich unangemessen.

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Polizei schützt Veranstaltungen

„Rechtlich gesehen befinden wir uns hier auf dem grundrechtlich geschützten Gebiet der Meinungsfreiheit“, heißt es von Seiten der Polizei. Diese Meinung unmittelbar und mit hohem Aufmerksamkeitsgrad in die Öffentlichkeit zu bringen, ist oberstes Zeichen der Demokratie und durch die Versammlungsfreiheit des Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt.

Zuständig für den Schutz dieser Versammlungen ist im Land Brandenburg das Polizeipräsidium. „Aktuell sehen wir uns dem Phänomen gegenüber, dass sich Bürger geplant auf der Straße treffen, um im ’stillen Protest’ ein Zeichen gegen die Corona-Politik des Landes zu setzen“, so die Polizei. Manchmal geschieht das in Form eines gemeinsamen Spaziergangs – unter Umständen auch unter gezielter Missachtung der Hygienevorschriften. Oft heißt es dann, man wolle keine anmeldepflichtige Versammlung durchführen. Ein Verantwortlicher gibt sich dann oft nicht zu erkennen.

Corona-Demos sind grundrechtlich geschützte Versammlungen

Unter reiner Zugrundelegung der aktuellen Eindämmungsverordnung stellt dies natürlich einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum dar. Damit ist ein gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum nämlich nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, jedoch nur bis derzeit maximal zehn Personen, gestattet.

Tatsächlich aber halten diese Personen eine grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Und dies mit jedem Recht! Denn hier versammeln sich Bürger zum Zwecke einer gemeinschaftlichen Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Auch zu Zeiten von Corona ist diese demokratische Form der Willensbildung nicht nur erlaubt und erwünscht, sondern unter geringen Einschränkungen umfangreich geschützt.

Der nach der Eindämmungsverordnung verbotene Zusammenschluss einer Vielzahl von Menschen ist versammlungsrechtlich erlaubt. In enger Kooperation mit der Versammlungsbehörde steht es jedem Bürger frei, seinen Protest, wie auch immer gestaltet, auf die Straße zu bringen. Aufgabe der Polizei ist es dabei, die Bürger und ihr versammlungsrechtliches Anliegen zu schützen.

Versammlung muss 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden

Damit die Polizei ihrem Schutzauftrag nachkommen kann, regelt Paragraf 14 des Versammlungsgesetzes, dass eine Versammlung 48 Stunden vor Bekanntgabe/Bewerbung (etwa in den sozialen Medien) bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden muss. Dies kann man, so die Polizei, online über die Internetwache der Polizei Brandenburg vollziehen.

Dann setzen sich die Mitarbeiter der Versammlungsbehörde mit den Initiatoren in Verbindung, um das Anliegen bestmöglich umzusetzen. Es gehe keinesfalls darum, der Versammlung „Steine in den Weg zu legen“. Ziel ist es, den Schutz der Versammlung zu organisieren und dabei die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für diese aufzuzeigen. Eine fehlende Anmeldung geht zu Lasten der Versammlungsteilnehmer und mündet unter Umständen in ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren.

„Sie haben das gesetzlich geschützte Recht, Versammlungen durchzuführen, und können dies unter geringen Einschränkungen nutzen, ohne dabei selbst gegen geltendes Recht zu verstoßen“, teilt die Polizei abschließend mit.

Von MAZ-online