Rheinsberg: Abgeordnete tagen am 4. Januar in größerem Saal

Die Rheinsberger Stadtverordneten werden am 4. Januar nicht in der Turnhalle der Heinrich-Rau-Schule, sondern in der Halle der Salvador-Allende-Schule im Kiefernweg tagen. Darauf haben sich am Montagabend die Chefs der vier Fraktionen von BVB-Freie Wähler, CDU, Linke und SPD verständigt. „Die Sporthalle der Allendeschule ist größer und höher“, sagte am Dienstag Freke Over, der Fraktionschef der Linken. Demnach hat sich der sogenannte Ältestenrat auch darauf geeinigt, dass die Tagesordnung gestrafft wird. So soll es bei der Sitzung am 4. Januar nicht um den umstrittenen Bebauungsplan in Repente gehen, dort will ein Investor eine Ferienanlage mit Hotel und Marina errichten, und auch die Vorlage zum Tourismusbeitrag wurde zurückgenommen. Anträge zur Mühlenstraße werden behandelt: Von Interesse für Zuschauer dürften aber die Anträge zur Mühlenstraße sein, die Anfang Januar von den Stadtverordneten behandelt werden sollen. Um die Sanierung der Mühlenstraße, dabei handelt es sich um eine Landesstraße, wird wegen des stark zugenommenen Lkw-Verkehrs seit Jahren gestritten. Bisher erfolglos. Zuletzt hatte es bei der Sitzung am 14. Dezember wieder Vorwürfe gegen die Verwaltung gehagelt, dass sie sich zu wenig für die Belange der Anwohner einsetze. Das hatte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler) zurückgewiesen. Nur eine Fraktion war vertreten: Allerdings konnten am 14. Dezember keine Beschlüsse gefasst werden – weil die Abgeordneten von drei der vier Fraktionen (CDU, Linke und SPD) wegen der angespannten Corona-Lage, den vielen Zuhörern und dem aus ihrer Sicht zu kleinen Saal nicht erschienen waren. Mit dem Umzug in die Turnhalle der Salvador-Allende-Schule und der Straffung der Tagesordnung soll es nun nicht mehr zu einer, aus Sicht von Virologen, bedenklichen Ansammlung von vielen Menschen in einem zu kleinem Raum kommen. Die Straßenreinigungssatzung sowie die Kalkulationen für den Kur- und Tourismusbeitrag sollen zunächst in Fachausschüssen behandelt werden. Ob und wann diese stattfinden können, das soll am 4. Januar beraten werden. Die Sitzung beginnt traditionell um 18.15 Uhr. Von Andreas Vogel