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Neuruppin Nein zum Haushalt: Erneute Schlappe für Neuruppins Bürgermeister
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin

Schlappe für Neuruppins Bürgermeister: Haushalt 2022 fällt wieder durch

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00:21 30.10.2021
Für regelmäßige Malerarbeiten in Schulen und Kitas hat Neuruppin kein Geld mehr eingeplant.
Für regelmäßige Malerarbeiten in Schulen und Kitas hat Neuruppin kein Geld mehr eingeplant. Quelle: Oliver Krato/dpa
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Neuruppin

Der Druck auf Neuruppins Bürgermeister Nico Ruhle nimmt zu. Nach dem Sozialausschuss hat am Donnerstag auch der Bauausschuss der Stadt den Entwurf des Haushaltes für das nächste Jahr ganz klar abgelehnt. Nur ein Stadtverordneter stimmte im Bauausschuss zu, vier waren gegen den Etatentwurf.

Da half auch der Appell von Baudezernent Arne Krohn nichts, trotz aller Bedenken bitte zuzustimmen, um nicht wichtige Vorhaben in Gefahr zu bringen. Neuruppin habe trotz aller Probleme einen ausgeglichenen Haushalt und könne ohne Einmischung der Kommunalaufsicht über sein Geld entscheiden: „Darum beneiden uns viele Kommunen.“

Mehrere Amtsleiter aus dem Baudezernat haben klar gemacht, wie eng es im nächsten Jahr in Neuruppin ist. Das Hauptproblem aus ihrer Sicht: Neuruppin lebt auf Verschleiß.

Neuruppin gibt zu wenig Geld für den Unterhalt seines Gebäude und Straßen aus

Die Stadt gebe viel zu wenig Geld aus, um seine Straßen und Gebäude in Schuss zu halten. Das Geld, das dafür zur Verfügung steht, reiche hinten und vorne nicht. Und es sei auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird.

Aus Sicht des Bauamtes sein 2,5 Millionen Euro nötig, um alle städtischen Gebäude instand zu halten. Zur Verfügung stehen nach dem aktuellen Haushaltsentwurf aber nur 1,3 Millionen, sagt Fred Müller vom Bauamt.

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Selbst für kleinere Instandsetzungen im Stadtgarten gibt es kein Geld, für die dringend nötige Reparatur des Daches im Jahnbad nicht, für den Aufbau einer Notstromversorgung für die Feuerwehr in Gnewikow nicht.

Rund 40 dringende Reparaturen und ähnliche Posten müssten auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Von diesem Jahr an bis 2025 sei kein Geld mehr für laufende Malerarbeiten in den Schulen und Kitas vorgesehen.

Neun Kilometer Fahrbahn müsste eigentlich im Jahr erneuert werden, heißt es aus dem Bauamt. Das Geld reicht gerade mal für einige hundert Meter. Quelle: Peter Geisler/Archiv

Im Tiefbaubereich sieht es ähnlich aus. Eigentlich müsste Neuruppin alle zehn Jahre die Fahrbahn seiner 90 Kilometer Asphaltstraßen sanieren, sagt Tiefbaufachmann Norman Gröer. Dafür müssten jedes Jahr neun Kilometer erneuert werden. Das Geld im Haushalt reiche aber gerade einmal für 750 Meter. Unbefestigte Wege können nicht alle drei Jahre geschoben werden, wie eigentlich geplant, weil niemand weiß, wovon das bezahlt werden soll.

Baudezernent Krohn machte keinen Hehl daraus, dass das Budget auch aus seiner Sicht für den Erhalt des städtischen Eigentums viel zu knapp ist. Doch das ist es nicht zum ersten Mal. Er forderte die Abgeordneten mehrfach auf, dem Etat trotzdem zuzustimmen.

Nico Ruhle ist seit März Bürgermeister von Neuruppin. Quelle: Andreas Vogel

Bürgermeister Ruhe warnte davor, die Lage zu schwarz zu sehen: „Lassen Sie uns die Stadt nicht schlechter machen als sie ist.“ Geld sei nie genug da und die Lage seit Jahren bekannt. Allerdings räumte auch er ein, dass sich in Zukunft einiges ändern müsse: „Wir werden mehr in die Instandhaltung gehen müssen.“ Notfalls mit weniger Investitionen.

Zwei Stunden lang hörten sich die Abgeordnete die Zahlen aus dem Baudezernat an. Für Krohn und seine Mitarbeiter gab es viel Lob. Als der Ausschuss schließlich trotzdem gegen den Haushaltsentwurf stimmte, schien der Baudezernent überrascht.

Hauptgrund für die Ablehnung ist ein Thema, das am Donnerstag allenfalls indirekt angesprochen wurde: die immer weiter steigenden Personalkosten der Stadt. Sie sollen 2022 auf 25,4 Millionen Euro wachsen und bis 2025 auf über 28 Millionen. Tendenz anhaltend.

Schon der Sozialausschuss hatte den Etatentwurf des Bürgermeisters deshalb am Dienstag kategorisch abgelehnt.

Bürgermeiser: Neuruppins Personalkosten gehören nicht in den Bauausschuss

Rathauschef Ruhle mahnte den Bauausschuss deshalb gleich zu Beginn seiner Beratung, sich nur mit den Bauthemen zu befassen. Personalfragen hätten im Bauausschuss nichts zu suchen. Für Ruhle gehört dieses Thema ausschließlich in den Strukturausschuss.

In der Tat hatte der sich am Mittwoch damit befasst – und nach einstündiger Diskussion ganz knapp für den Etat-Entwurf samt Personalplanung für 2022 gestimmt: Zwei Abgeordnete waren dafür, einer dagegen, drei enthielten sich dort der Stimme.

Trotzdem spielte der Ärger über die Personalkosten auch im Bauausschuss für mehrere Abgeordneten am Donnerstag eine wesentliche Rolle bei ihrer Entscheidung: Geld, das an der einen Stelle ausgegeben wird, fehlt an der anderen. „Irgendwann muss ein Schnitt gemacht werden“, sagt Siegfried Wittkopf (Freie Wähler): „Und das so schnell wie möglich.“

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir versehentlich geschrieben, Nico Ruhle sei seit Januar Bürgermeister von Neuruppin. Er hat das Amt jedoch erst im März übernommen. Wir haben das korrigiert.

Von Reyk Grunow