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Neuruppin Sozialgericht sucht neuen Präsidenten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Sozialgericht sucht neuen Präsidenten
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16:25 09.01.2020
Trotz der wirtschaftlich guten Lage gibt es im Sozialgericht Neuruppin noch tausende Akten zu bearbeiten. Quelle: Stephanie PIilick/DPA
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Neuruppin

Für das Sozialgericht Neuruppin wird ein neuer Präsident gesucht. Denn Jes Möller, der bisherige Chef der Behörde, ist im September zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Potsdam gewechselt.

Richterwahlausschuss tagt Ende Januar

Wann der vakante Posten in Neuruppin wieder neu besetzt wird, ist offen. Zwar wurde die Präsidentenstelle bereits neu ausgeschrieben, aber bisher gibt es keinen Termin, wann der Richterwahlausschuss einen Nachfolger für Jes Möller benennen wird. Das Gremium, das erst Anfang der Woche nach der Landtagswahl neu besetzt wurde, tagt nach MAZ-Informationen Ende Januar zum ersten Mal. Ob es dabei auch um die Präsidentenstelle in Neuruppin gehen wird, ist unklar.

Gleichwohl gibt es etwas Entspannung beim Sozialgericht Neuruppin: Im vergangenen Jahr konnte die Zahl der offenen Verfahren laut dem Vizepräsidenten Wolfgang Jüngst um rund 700 abgebaut werden. Damit gibt es zum Jahresbeginn noch gut 6000 ungeklärte Verfahren.

Zwei Richter mehr

Zurückzuführen ist der Rückgang auf zwei Dinge: Zum einen hat das Sozialgericht im August und September jeweils einen weiteren Richter vom Land zugesprochen bekommen, damit die Aktenberge abgebaut werden können. Zum anderen ist die Zahl der Klagen der Klagen zurückgegangen. Deutlich ist das vor allem bei den Verfahren zu Bescheiden der Jobcenter, die etwa die Hälfte der Klagen am Sozialgericht Neuruppin ausmachen. Das Gericht ist für Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark zuständig.

Laut Jüngst hatte es 2018 noch 1963 Klagen von Hartz-Betroffenen gegen Schreiben von Jobcentern gegeben, 2019 waren es nur noch 1647. „Das ist ein Rückgang von 16 Prozent und schon spürbar“, so Jüngst. Ähnlich sieht es bei den Gesamtverfahren aus: 2018 registrierte das Sozialgericht noch 3600 Eingänge, ein Jahr später waren es nur noch 3200 strittige Fälle, die beim Gericht eingingen.

Viele Betroffene warten seit Jahren auf eine Entscheidung

Dennoch gibt er noch keine generelle Entwarnung. Denn bei fast zehn Prozent der offenen Verfahren warten die Betroffenen seit vier Jahren und länger auf eine Entscheidung, bei neun Prozent der Fälle sind es immerhin schon gut drei Jahre. „Manche Konstellationen sind schwer aufzuklären“, sagte Jüngst.

Für den Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer, der viele Klagen gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin vertritt, ist der Rückgang der Verfahren wenig überraschend. „Es gibt ja auch weniger Bedarfsgemeinschaften, weil wegen der derzeit guten wirtschaftlichen Lage immer mehr Menschen eine Arbeit finden.“ In dem Moment, in dem ein Job angenommen werde, seien die Betroffenen meist raus aus dem System der Abhängigkeit vom Jobcenter und bekämen auch keine strittigen Bescheide mehr von der Behörde.

2019 gab es im Schnitt 4400 Bedarfsgemeinschaften

Die Frage sei, ob die Zahl der Klagen ebenso stark zurückgegangen sei wie die der Bedarfsgemeinschaften in der Region, so Miesbauer.

Axel Schmidt, Chef des Jobcenters in Ostprignitz-Ruppin, hatte im November erklärt, dass 2019 durchschnittlich 4400 Bedarfsgemeinschaften im Kreis registriert waren, die auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Gestartet war das Jobcenter mal mit mehr als 12.000 Bedarfsgemeinschaften in Ostprignitz-Ruppin.

Von Andreas Vogel

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