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Neuruppin Streit über 18 Millionen Euro
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Streit über 18 Millionen Euro
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14:25 29.09.2019
In den sogenannten Ersatzbau der Kreisverwaltung an der Neustädter Straße sollen im nächsten Jahr die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und des Jobcenters einziehen. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wird noch mächtig für seine Pläne kämpfen müssen, dass an der Neustädter Straße in Neuruppin zwei weitere neue Gebäude für seine Verwaltung gebaut und dafür nach bisherigen Schätzungen mindestens 18 Millionen Euro ausgegeben werden.

„Bevor wir in Akten, sollten wir in Kinder investieren“, sagte der Dreetzer Kreistagsabgeordnete Gernot Elftmann von der Fraktion Bauern, Freie Wähler, FDP. Denn eines der zusätzlichen Gebäude soll laut Reinhardt das zentrale Kreisarchiv werden.

Die Förderschule ist alt und zu klein

Elftmann will aber, dass sich der Landkreis mehr als bisher für den Erhalt der Förderschule in Neustadt (Dosse) einsetzt und dafür das Schulgebäude ankauft. Die Schule müsste dringend saniert und erweitert werden. Das Gemäuer war einst für 24 Förderschüler vorgesehen, derzeit werden dort 35 Mädchen und Jungen unterrichtet – und ein weiterer Zuwachs ist prognostiziert.

Die Förder- und Grundschulklassen in Neustadt teilen sich derzeit das Gelände am Rande des Schulkomplexes. Quelle: Alexander Beckmann

Für die Sanierung und Erweiterung der Schule sieht sich das Amt Neustadt jedoch nicht in der Lage. Denn im Gegensatz zu Förderschulen in Kyritz, Neuruppin und Wittstock befindet sich die in Neustadt nicht in der Trägerschaft des Landkreises, sondern in der des Amtes Neustadt.

Landrat: Wir brauchen Platz für unsere Mitarbeiter

Neustadts Stadtverordnete haben bereits vor einem Jahr entschieden, den Förderschulteil, der zur Prinz-von-Homburg-Schule gehört, samt Grundstück dem Landkreis anzubieten. Doch der Kreis hat darauf bislang nicht reagiert.

Auch beim Kreistag am Donnerstag ging Landrat Reinhardt nicht darauf ein. Er betonte aber, dass es nicht darum gehe, Platz für Akten, sondern Platz für Mitarbeiter zu schaffen. „Wir sind ausgelastet“, so Reinhardt.

Die Linke sei für „vernünftige Arbeitsbedingungen“ der Beschäftigten, betonte Ronny Kretschmer. Doch der Fraktionschef der Linken forderte eine Personalbedarfsplanung über zehn Jahre vom Landrat, damit der Kreistag „nicht alle Jahre scheibchenweise“ über weitere Neubauten befinden müsse. „Wir wollen Wahrheit und Klarheit“, sagte Ketschmer.

Fragen zur alten Poliklinik in Neuruppin

Zudem frage er sich, warum bei diesem enormen Platzbedarf die Ruppiner Kliniken, die zu 100 Prozent dem Landkreis gehören, die alte Poliklinik verkauft haben, anstatt sie für die Kreisverwaltung sanieren zu lassen.

Es wäre nicht wirtschaftlich gewesen, die alte Poliklinik zu sanieren, sagte Ralf Reinhardt. Auch für eine Personalbedarfsplanung des Kreises über zehn Jahre sieht der Landrat keine Chance – weil völlig offen sei, wie viele Aufgaben das Land noch an die Kreise abtrete und wie sich die Fallzahlen für soziale Leistungen in der Region entwickelten.

Das einstige Ärztehaus in der alten Neuruppiner Poliklinik haben die Ruppiner Kliniken vor einigen Monaten an den Immobilienunternehmer Dennis Wisbar verkauft. Was daraus wird, das ist noch unklar. Quelle: Peter Geisler

Reinhardt setzt darauf, bei einer Sondersitzung des Kreis- und Finanzausschusses im November das Gros der Abgeordnetenfragen beantworten zu können, damit beim Kreistag im Dezember der Haushalt für 2020 beschlossen werden kann. Dieser soll bereits Geld für Planungen der zwei Neubauten beinhalten. Gelinge das nicht, wäre im schlimmsten Fall sogar ein Nachtragshaushalt notwendig.

Von Andreas Vogel

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