Jetzt also doch: Die Mädchen und Jungs in den Kindergärten und Horten der Stadt Neuruppin sollen mehr zu essen bekommen. Künftig werden die Einrichtungen den Kindern auch ein Frühstück und eine Vesper, einen kleinen Imbiss am Nachmittag, anbieten.
Der Neuruppiner Hauptausschuss hat am Montag für diesen Vorschlag der SPD gestimmt. Wohl wissend, dass die zusätzlichen Mahlzeiten für die Stadt teuer werden.
Neuruppins Sozialdezernent Thomas Fengler rechnet damit, dass die Kitas und Horte rund 300.000 Euro im Jahr für Vesper und Frühstück benötigen. Einen Teil des Geldes werden die Eltern künftig über höhere Kita-Gebühren bezahlen. Aber nicht alles.
Neuruppin gibt sich Zeit bis Ende 2020
Die Kosten sorgten dann auch im Hauptausschuss für einen Kompromiss. Vesper und Frühstück soll es geben – nur nicht sofort. Bis Ende Dezember 2020 hat die Stadtverwaltung Zeit, die Mahlzeiten einzuführen.
Seit Wochen diskutieren die Abgeordneten mit der Verwaltung, ob die Stadt verpflichtet ist, außer dem Mittagessen weitere Mahlzeiten für die Kinder anzubieten. Laut Kita-Gesetz müssen alle Betreiber von Einrichtungen eine „Versorgung“ der Kinder sicherstellen. Aber was gehört dazu?
Für SPD-Fraktionschef Nico Ruhe eindeutig auch Vesper und Frühstück. Er beruft sich auf ein Gutachten, dass die Landesregierung dazu anfertigen ließ.
Andere Kita-Betreiber sind schneller
„Das ist eine Sache, die in vielen Kommunen schon praktiziert wird“, räumte auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde am Montag im Hauptausschuss ein. Er schien längst akzeptiert zu haben, dass Neuruppin dem auch folgen wird.
Noch vor wenigen Tagen hatte die Stadtverwaltung das im Sozialausschuss abgelehnt. Eine Begründung: Das Kita-Gesetz sei nicht eindeutig und bisher hätte noch keine Eltern vor Gericht die Mahlzeiten erfolgreich eingeklagt.
Müssen sie auch nicht, heißt es in einem Schreiben, das der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer auf Nachfrage einer jungen Mutter aus dem Bildungsministerium in Potsdam erhalten hat.
Vesper und Frühstück werden ausgeschrieben
„Aus Sicht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist die Rechtslage eindeutig“, heißt es dort. Alle Kita-Betreiber seien verpflichtet, die Kinder den gesamten Tag über zu versorgen. Eltern müssten ihren Kindern keine Stullenpakete, Obst oder andere Dinge für Frühstück und Vesper mitgeben. Dafür müssen die Kitas sorgen.
Die Umsetzung werde allerdings etwas dauern, sagt Thomas Fengler jetzt. Der Auftrag für die Versorgung müsste erst öffentlich ausgeschrieben werden und die Kita-Gebühren überarbeitet werden.
Von Reyk Grunow
