Wenig Interesse am Millionen-Haushalt von Neuruppin

Eigentlich wäre die Haushaltsklausur am Montagabend im Neuruppiner Stadtgarten schon kurz nach der Eröffnung durch Andreas Haake (Bündnisgrüne) wieder vorbei gewesen. Denn im Saal des Kulturhauses hatten sich lediglich sieben Abgeordnete und Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sowie sieben Mitarbeiter des Rathauses eingefunden. Für eine solche Sitzung sei aber die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der derzeit 30 Abgeordneten notwendig, erklärte Hauptamtsleiterin Jutta Miesner. Daraufhin wurde die Sitzung kurzerhand für 15 Minuten unterbrochen. Ein guter Schachzug – denn in dieser Zeit kamen mit Nico Ruhle (SPD), Sven Deter (CDU) und Frank Borchert (Bündnisgrüne) noch drei Stadtverordnete. Die Haushaltsklausur, bei der es um den Entwurf für den städtischen Etat 2021 ging, konnte doch beginnen. Mehrere Millionenprojekte nicht berücksichtigt: Der Entwurf sieht zwar derzeit zum Jahresende einen Überschuss von knapp 800.000 Euro vor. Gleichwohl warnte Kämmerer Thomas Dumalsky davor, bei den Ausgaben so weiter zu agieren, wie bisher. Zum einen, weil die erwarteten Zuschüsse vom Land noch auf der Steuerschätzung von Mai basieren. Zum anderen, weil immer noch nicht klar sei, wie stark sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt der Fontanestadt auswirken werde. Hinzu kommt, dass die Verwaltung mehrere Millionenprojekte gar nicht im Haushalt berücksichtigt hat – weil unklar ist, wann dafür Geld zur Verfügung stehen wird. Betroffen sind davon der Umbau der Kita Tabaluga in Gildenhall, dafür sind rund drei Millionen Euro veranschlagt, die Sanierung des Stadtgartens (Kosten: etwa 2,5 Millionen Euro) sowie die Sanierung der Rottstielbrücke (1,2 Millionen Euro) und des Babimostrings (etwa eine Million Euro). Etwas Hoffnung für Radensleben: Etwas mehr Klarheit gibt es indes, dass demnächst die Dorfstraße in Radensleben gemacht werden soll, worauf die Einwohner schon seit mehr als zehn Jahren warten. Laut Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sollen die Stadtwerke mit der Planung dafür beauftragt werden, da auch die Erdgasleitung weiter verlegt werden müsse. Radenslebens neue Ortsvorsteherin Anita Ludwig hofft, dass wenigstens der Gehweg im Ort so schnell wie möglich hergerichtet wird und die Straße auch ein paar Lampen erhält, damit die Schulkinder sicher zur Bushaltestelle kommen können. Von Andreas Vogel