Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Neuruppin Wie soll Steuergeld verteilt werden?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Wie soll Steuergeld verteilt werden?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 01.01.2013
Anzeige
NEURUPPIN

Christiane Doll (55, SPD), Ronny Kretschmer (37, Linke) und Kay Noeske-Heisinger (38, parteilos) würden Golde lieber aufs politische Altenteil schieben und dessen Platz einnehmen.

Aber wer ist der Beste für diesen Job? Die MAZ stellt den vier Kandidaten täglich eine Frage, die bis zum Nachmittag beantwortet werden muss. Die Antworten drucken wir in der Reihenfolge ab, in der sie bei uns eingehen. Und wir drucken Sie so, wie sie eingehen, ohne Längenvorgaben oder redaktionelle Bearbeitung.

Heute geht es um das liebe Geld. Die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist gesetzlich geregelt. So werden die Körperschaftssteuern zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Von den Lohn- und Einkommenssteuern bekommen die Kommunen 15 Prozent – je 42,5 Prozent gehen an Bund und Länder. Von der Umsatzsteuer bleiben 2 Prozent bei den Kommunen, 54 Prozent kassiert der Bund, 44 Prozent die Länder. Nur Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Jagdsteuer bleiben in den Kommunen. Aber ist das gerecht?

Das ist unsere heutige Frage an die Bürgermeisterkandidaten: Empfinden Sie die derzeitige Verteilung der Steuergelder zwischen Bund, Land und Kommunen als gerecht und wenn nicht: Was würden Sie dagegen tun?

Auch Sie, liebe Leser, können eine Frage an die Kandidaten stellen. Schicken Sie sie per E-Mail an neuruppin@mazonline.de oder per Fax an 03391/45 75 20 oder rufen Sie an: 03391/45 75 12.Ronny Kretschmer: Mit der auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen steht und fällt die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Die Finanznöte der kommunalen Ebene sind maßgeblich durch die Verlagerung der Soziallasten von der Bundesebene auf die Kommunen verursacht. Gleichzeitig verzichtet der Bund auf mögliche Steuereinnahmen und hat in der jüngsten Vergangenheit gerade die Vermögenden entlastet (siehe Absenkung des Spitzensteuersatzes). Das ist nicht gerecht und führt leider dazu, dass zuallererst bei den so genannten freiwilligen Leistungen gespart werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände, wie Städtetag und Städte- und Gemeindebund, kritisieren dies zu Recht. Diese Positionen werde ich als Bürgermeister unterstützen und gleichzeitig auf eine sparsame Haushaltsführung achten. Als Bürgermeister werde ich mit der Inkom alle Anstrengungen unternehmen, um die einheimische Wirtschaft zu stärken. Neuruppin benötigt die geplanten Gewerbesteuereinnahmen und seinen Anteil an der Einkommenssteuer der hier Beschäftigten.

Jens-Peter Golde: Ich empfinde die derzeitige Verteilung der Steuergelder als unverhältnismäßig. Die Kommunen haben bei der Daseinsvorsorge und der Finanzierung des soziokulturellen Umfeldes die größte Belastung zu tragen. Dagegen zu opponieren, ist leider meist erfolglos, siehe Kreisumlage. Deshalb arbeitet Neuruppin seit Jahren recht erfolgreich daran die benötigten Gelder über Fördermittel aus der EU, dem Bund und dem Land zu akquirieren. Dazu bedarf es guter Konzepte und ausgeklügelter Fördersynergien. Wie das Alte Gymnasium, die Kita Kunterbunt und das Museum zeigen, klappt das ganz gut. Allein in Neuruppins Innenstadt flossen bereits 45 Millionen Euro Fördermittel.

Christiane Doll: Ich empfinde die derzeitige Verteilung der Steuergelder als nicht gerecht, da Bund und Land ihre Gestaltungsmacht zu Lasten der Kommunen ausnutzen. Eine Vielzahl von übertragenen Aufgaben wird nicht ausfinanziert. Die Landkreise erhöhen zwangsweise die Kreisumlage und bringen die Städte und Gemeinden damit in finanzielle Nöte. Die Verschiebung der Lasten nach unten muss beendet werden! Eine nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährdet die im Grundgesetz verankerte Autonomie der Gemeinden, da die Garantie zur entsprechenden Kostenerstattung fehlt. Hier ist dringend eine Neujustierung der Finanzverfassung geboten. Künftig wäre es hilfreich, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen zu ermöglichen. Der Bund sollte zum Kostenersatz verpflichtet sein. Alle Sozialausgaben wären durch den Bund zu tragen, da er auch die Sozialgesetze beschlossen hat. „Wer bestellt, der bezahlt.“ Den Gemeinden muss Spielraum verbleiben, neben der Pflicht zur Ausführung übertragener Aufgaben mit entsprechendem Kostenausgleich, freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Ob das nur ein frommer Wunsch ist, bleibt abzuwarten. In über 40 Jahren haben sich kaum Veränderungen der Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen ergeben, obwohl sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben.

Kay Noeske-Heisinger: Es ist für Kommunalpolitiker ein offenes Geheimnis, dass die Verschiebung von Aufgaben vom Land hin zu den Kommunen nicht gleichzeitig mit entsprechender Finanzausstattung verbunden war, ist und zukünftig sein wird. Ebenso ist das angebotene „Geschenk“ des Landes an den Kreis Ostprignitz-Ruppin aus dem Fonds für notleidende Landkreise mit dem Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage verbunden. Ein unmoralisches Angebot zu Lasten der Städte und Gemeinden im Landkreis. Für Neuruppin bedeutet das langfristige Steuererhöhungen, um die Mehrkosten kompensieren zu können, wenn die Rücklagen der Stadt aufgezehrt sind. Gegen diese Art von Politik müssen die Kommunen gemeinsam dem Land Brandenburg die Stirn bieten und sich nicht durch Fördergeldzusagen entzweien lassen.

Neuruppin Neujahrsspaziergang gestern durch Wittstock - Neues aus alten Zeiten
01.01.2013
Neuruppin Betriebe aus dem Energiebereich zahlen mehr - Ein Plus bei der Gewerbesteuer
01.01.2013
Neuruppin Geschwister feiern in Wusterhausen auf kleinstem Raum ins neue Jahr hinein - Silvester im Wohnwagen
01.01.2013