Zu wenig Personal bei der Polizei in Neuruppin

Die überraschende Ankündigung von Innenminister Michael Stübgen (CDU), dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Polizeistellen nicht bis zum Jahr 2024 zu schaffen sein wird, hat vermutlich keine Folgen für die Polizeidirektion Nord in Neuruppin. Diese ist für die drei Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel zuständig – und hat seit Jahren weniger Polizeibeamte als eigentlich vorgesehen sind. Gleichwohl seien die aktuell 946 Polizisten jederzeit in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, betont Polizeisprecherin Ariane Feierbach. „Wir sind weiterhin voll einsatzfähig.“ Eigentlich gibt es in der Polizeidirektion Nord 997 Planstellen, das bedeutet, dass derzeit gut 50 Beamte fehlen. Noch gut ein Dutzend Beamter geht bald in den Ruhestand: Wann der zuletzt 2018 festgelegte Personalbestand erreicht werden oder ob diese Zielzahl noch einmal korrigiert wird, das ist derzeit unklar. Allerdings wird sich die Zahl der Beamten im Bereich der Polizeidirektion Nord bis zum Jahresende zumindest wohl nicht weiter verringern. Zwar werden in den nächsten Wochen und Monaten noch gut ein Dutzend Polizisten in den Ruhestand gehen, jedoch erwartet Neuruppins Polizeisprecherin Feierbach im Oktober einen Zugang von etwa 30 jungen Polizisten, die dann ihre Ausbildung abgeschlossen haben werden. Fehlende Kapazitäten bei der Polizeifachhochschule: Die fehlenden Kapazitäten bei der Ausbildung der Beamten sind, neben den Folgen der Corona-Pandemie, wohl auch der Grund, warum der Innenminister das Ziel aufgegeben hat, die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2024 von derzeit 8200 auf 8500 Beamte zu erhöhen. „ Der Ausbildungsstandort der Polizeifachhochschule in Oranienburg hätte sonst vergrößert werden müssen“, weiß der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Das sei seit Langem bekannt. Campus in Oranienburg ist für 150 Studenten ausgelegt: Dennoch gab es bisher kaum Anstrengungen vom Land, die Ausbildungskapazitäten in Oranienburg zu erhöhen. In der Fachhochschule werden derzeit jedes Jahr rund 400 Polizisten ausgebildet. „Wünschenswert“ wäre der Ausbau des Campus in Oranienburg, sagt Tom Franke, Sprecher der Hochschule der Polizei. Sei der Campus doch bei seiner Eröffnung im Jahr 2006 für 150 Studenten ausgelegt gewesen. Doch wegen des Denkmalschutzes sei derzeit höchstens der Ausbau von Dachstühlen sowie das Aufstellen von Containern möglich. Linke: Minister hat zentrales Wahlversprechen gebrochen: Allerdings wäre damit ein weiteres Problem noch nicht gelöst. Denn wenn mehr Polizisten ausgebildet werden sollen, braucht es dafür auch mehr Ausbilder. Davon war bisher aber noch gar nicht die Rede – und mit dem Rückzieher von Stübgen, was den geplanten Polizei-Aufwuchs in Brandenburg betrifft, dürfte dieses Thema wohl jetzt kaum noch auf den Tisch kommen. Überrascht ist Neuruppins Landtagsabgeordneter Ronny Kretschmer (Linke), dass der Innenminister so schnell ein „zentrales Wahlversprechen der CDU“ gebrochen hat. Der mit SPD und den Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag habe damit nicht mal ein Jahr gehalten, so Kretschmer. Für die Polizeidirektion Nord in Neuruppin bedeutet das wohl, dass sie noch einige Jahre warten muss, bis bei ihr wie geplant 997 Polizisten im Einsatz sein werden. Von Andreas Vogel