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Neustadt Kritik an Straßenreinigung wird lauter
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14:47 10.04.2019
2016 hatten die Stadtverordneten noch große Hoffnungen in den Einsatz der Reinigungstechnik gesetzt.
2016 hatten die Stadtverordneten noch große Hoffnungen in den Einsatz der Reinigungstechnik gesetzt. Quelle: Alexander Beckmann
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Neustadt

Die Straßenreinigung wird die Neustädter Kommunalpolitik voraussichtlich noch lange beschäftigen. Der Bauausschuss der Stadtverordneten befasste sich jetzt mit dem Vorschlag der Amtsverwaltung, die Gebührensatzung für die Straßenreinigung zu aktualisieren.

Das es dazu kommen würde, stand schon 2016 fest, als die Stadt das derzeitige System beschloss. Seitdem reinigt an wichtigen Straßen eine Kehrmaschine die Rinnsteine. Die Anwohner dort müssen den Fahrbahnrand nicht mehr selbst fegen. Allerdings bittet die Stadt sie um Kostenbeteiligung. Der Aufwand für den Kehrmaschineneinsatz wird anteilig auf jeden Meter Straßenfront umgelegt. Aktuell sind das 55 Cent im Jahr.

Verwaltungsaufwand ist gesunken

Das für alle Anlieger individuell auszurechnen und in einem Gebührenbescheid festzuhalten, erforderte zumindest zum Start beträchtlichen Verwaltungsaufwand, der ebenfalls auf die betroffenen Anlieger umgelegt wurde. Inzwischen sollte sich das System aber eingespielt haben und nicht mehr ganz so viel Arbeit machen.

In der Bauausschusssitzung konnte Kämmereimitarbeiterin Ulrike Neumann das bestätigen: „Die Verwaltungskosten reduzieren sich definitiv.“ Waren es anfänglich gut 35.000 Euro pro Jahr, so setzt die Verwaltung nun bloß noch 5400 Euro an. Also sollten auch die Anliegerbeiträge sinken.

Berechnung auf falscher Grundlage

Doch laut der Kalkulation, die die Amtsverwaltung jetzt dem Bauausschuss vorlegte, ist das Gegenteil der Fall. Denn man hatte sich offenbar von Anfang an bei der Gebührenberechnung vertan. Die gesamten Ausgaben wurden ursprünglich auf 39.146 Meter Straßenfront verteilt. Das ergab 55 Cent pro Meter. In der Realität konnten aber nur für 25.682 Meter Gebührenbescheide erstellt und versandt werden. Entsprechend geringer fielen die Einnahmen aus. „Wir hätten angesichts der angefallenen Kosten 2017 nicht 55 Cent pro Meter, sondern deutlich mehr berechnen müssen“, erklärte Ulrike Neumann.

In den vergangenen zwei Jahren tat sich somit eine Finanzierungslücke auf. Die Amtsverwaltung schlägt vor, sie mit den neuen Gebühren zumindest teilweise wieder zu schließen. Die Straßenreinigungsgebühr müsste dafür steigen, statt wie erwartet zu sinken.

Zweifel am Sinn des Aufwandes

Der Bauausschuss zeigten sich alles andere als begeistert. Alexander Jachmann (Die Linke) erinnerte daran, dass man das Straßenreinigungssystem 2016 ja beschlossen hatte, um Aufwand und Kosten für Nacharbeiten durch den Bauhof im Rahmen zu halten. „Ich habe das Gefühl, das wir nichts einsparen, sondern mehr ausgeben, als vorher, als noch jeder selbst vor seinem Haus gekehrt hat.“

Andere Ausschussmitglieder verwiesen auf das bislang oft unbefriedigende Reinigungsergebnis der Kehrmaschineneinsätze. Ost komme sie angesichts parkender Autos auch gar nicht an den Rinnstein heran. „Ich weigere mich, dafür Geld auszugeben“, hieß es in der Runde.

Jan Malo (CDU) forderte, endlich Parkregelungen für die Straßenreinigung einzuführen und durchzusetzen: „Wenn wir nicht die Voraussetzungen schaffen, brauchen wir keine Kehrmaschine durch die Stadt eiern zu lassen.“

Ute König (SPD) befand: „Wenn es mit der Straßenreinigung weitergehen soll, müssen wir an der Qualität arbeiten.“

Amtsdirektor sieht Vorteile

Nur Amtsdirektor Dieter Fuchs hielt das System für eine günstige Lösung: „17,61 Euro muss der Durchschnittsanlieger pro Jahr für die Straßenreinigung bezahlen. Dafür müsste er sonst regelmäßig kehren und den Kehricht entsorgen.“

Der Ausschuss lehnte die Anpassung der Gebühren trotzdem mit deutlicher Mehrheit ab. Alexander Jachmann beantragte sogar, gänzlich auf Gebühren zu verzichten.

Am 29. April befasst sich der Hauptausschuss und am 20. Mai schließlich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema.

Von Alexander Beckmann