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Neustadt Politische Weichenstellung vor der Neuwahl
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01:15 24.05.2019
Alexander Bleick (r.) ist der einzige Neustädter Stadtverordnete, der nicht wieder zu Wahl antritt. Bürgermeister Karl Tedsen (CDU) dankte ihm. Quelle: Alexander Beckmann
Neustadt

Noch ein letztes Mal vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag versammelten sich am Montag die Neustädter Stadtverordneten zur Sitzung. Da die Neuwahl des Gremiums eine gewisse zeitliche Unterbrechung bei seiner Arbeit mitbringt, sollten zuvor noch wichtige Entscheidungen getroffen werden – vor allem finanzieller Art.

Einstimmig passten die Stadtverordneten am Montag die Haushaltsplanung so an, dass nun Vorhaben wie der Umbau des Freibades und die weitere Sanierung der beiden Kitas der Stadt angegangen werden können. Der Nachtragshaushalt stellt insgesamt rund 3,4 Millionen Euro zusätzlich zu ursprünglichen Planung bereit.

Leader-Verein hat zugestimmt

„Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, ohne dass sich die Stadt zusätzlich verschulden muss“, betonte am Montag Bürgermeister Karl Tedsen (CDU). Beim größten Teil der Summe handelt es sich um Fördermittel aus dem Leader-Programm der EU. Erst vor zwei Wochen hatte der Leaderverein im Landkreis den Vorhaben seine Zustimmung gegeben.

Vor allem beim Freibad drängt die Zeit. Die Ausschreibung der Bauleistungen ist längst erledigt. Die Angebote der Baufirmen lagen allerdings so weit über den Schätzungen, dass Neustadt noch einmal zusätzliche Fördermittel beantragen musste. Sobald dafür ein offizieller Bescheid vorliegt, können die Aufträge vergeben werden – vorausgesetzt die Firmen erhalten ihre Angebote so lange aufrecht.

Selbstverpflichtung für die Schule

Die Stadtverordneten stimmten dem Nachtragshaushalt am Montag einmütig zu. Ebenfalls einstimmig verpflichteten sie die Stadt, in Zukunft jährlich gut 38.000 Euro zusätzlich an das Amt zu überweisen. Das Geld soll ausschließlich der Schulmodernisierung dienen und helfen, Kredite zu tilgen.

Ohne Gegenstimme wurde die neue Kitabeitragssatzung verabschiedet. Sie beinhaltet vor allem Anpassungen beim Elterneinkommen und der Staffelung der Betreuungszeiten. Außerdem berücksichtigt die Satzung, die ab August gelten wird, neues Bundesrecht: Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20.000 Euro müssen keine Elternbeiträge mehr zahlen.

Bürgermeister Karl Tedsen nutzte die letzte Sitzung, um Alexander Bleick (CDU) zu verabschieden. Bleick war seit 2009 in der Lokalpolitik aktiv, zuletzt unter anderem als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Als einziger derzeitiger Stadtverordneter tritt er zur Wahl am Sonntag nicht wieder an.

Von Alexander Beckmann

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