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Neustadt Neuer Wirbel um ländlichen Wegebau
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18:36 25.07.2018
Der Weg bis zur Stüdenitzer Agrargenossenschaft „Milchquelle“ ist fast fertig ausgebaut. Ein wichtiger Abschnitt fehlt aber noch. Quelle: Matthias Anke
Stüdenitz

Die Mehrheit der Stüdenitz-Schönermarker Gemeindevertreter lehnte es Mitte Juni ab, noch einmal kommunales Geld für den Wegebau zur Milchviehanlage in Stüdenitz bereitzustellen. Doch das war offenbar nicht die letzte Entscheidung in diesem Fall, wie sich jetzt herausstellt.

Es geht um 51 000 Euro. Insgesamt soll dieser zweite Abschnitt, der vom bisher gebauten Weg bis zur Bahntrasse führt, knapp 200 000 Euro kosten. Der Großteil würde demnach als Fördergeld fließen. Trotzdem sagten drei Gemeindevertreter Nein und nur zwei Ja. Allerdings wurden in dieser Sitzung drei der weiteren Gemeindevertreter für befangen erklärt. Sie durften nicht mit abstimmen – was sich im Nachhinein als Fehler herausstellte.

Gemeindevertreter müssen sich selbst für befangen erklären

„Ich musste den Beschluss beanstanden“, erklärt Neustadts Amtsdirektor Dieter Fuchs auf MAZ-Nachfrage. Denn Gemeindevertreter könnten nicht einfach für befangen erklärt und ausgeschlossen werden. So aber war es geschehen. „Es handelte sich damit um einen Verfahrensfehler“, sagt Fuchs.

Wer sich für befangen hält, müsse sich im Vorfeld einer solchen Entscheidung informieren und sich in der entsprechenden Sitzung dann selbst dahingehend erklären. „Wer unsicher ist, kann sich auch an uns als Verwaltung wenden“, informiert Fuchs.

Der Weg der Agrargenossenschaft Milchquelle ist fast fertig ausgebaut. Kurz vor der Bahnunterführung jedoch besteht er noch immer aus alten Betonplatten. Quelle: Matthias Anke

Die Beschlussvorlage kommt deshalb bei der nächsten Gemeindesitzung erneut auf den Tisch. Sie ist für Dienstag, 28. August, angesetzt. Ob sich alle drei kürzlich Betroffenen dann selbst für befangen erklären oder doch mit abstimmen, bleibt laut dem Amtsdirektor abzuwarten. Offenkundig ist es nicht bei jedem von ihnen ein klarer Fall.

Zuvor gibt es ein Treffen, bei dem die Notwendigkeit dieser Straßensanierung noch einmal erörtert werden soll und an dem neben dem Amtsdirektor und dem Stüdenitz-Schönermarker Bürgermeister Gerhard Wilke auch Peter Möbius aus Stüdenitz dabei sein wird. Er leitet den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des Stüdenitzer Bodenordnungsverfahrens.

Nach wie vor sollen keine weiteren Kosten mehr umgelegt werden

Knapp 430 Grundstückseigner auch aus der weiteren Region, die von diesem Verfahren umfasst wird, gehören seit 2004 dazu. Ziel war die Neustrukturierung von Agrarflächen und der ländliche Wegebau, wobei Kosten auf die Gemeinschaft verteilt wurden. Laut Birgit Frömer vom Landesamt für Flurneuordnung in Neuruppin soll das Ende dieses Verfahrens Anfang nächsten Jahres eingeläutet werden. Sämtliche Vorhaben seien beendet. Weitere Wegebaukosten werden demnach nicht mehr auf alle umgelegt und so auch nicht mehr die für den Weg zur Milchviehanlage.

Dabei bleibt es auch laut Peter Möbius, wie er auf Nachfrage sagt. Um so wichtiger sei es laut ihm daher, dass die Kommune für den Eigenanteil einspringt.

Beim ersten Bauabschnitt hatte sich niemand für befangen erklärt

So wurde 2014 schon der erste Bauabschnitt ermöglicht – was jedoch ebenso umstritten war. Kritiker zeigten dabei stets auf nur wenige Nutznießer. Dabei gilt neben der „Naturdung- und Abprodukteverwertung Krebs und Partner“ gerade die dort ansässige Agargenossenschaft „Milchquelle“ als wichtiger Arbeitgeber.

Über 200 000 Euro steuerte die Kommune seinerzeit bei. Für befangen hatte sich da keiner erklärt.

Sollte die weitere finanzielle Hilfe auch bei der nächsten Sitzung abgelehnt werden, sieht Möbius für den Straßenabschnitt kaum noch eine Chance. „Das war es dann“, sagt er mit Blick auf den dringend zu sanierenden Plattenweg von 1974, den herab bei Regen enorme Wassermassen fließen.

„Es entstehen daher gerade an dieser Stelle Kosten, für die es für alle vielleicht doch noch mehr Erklärungsbedarf gibt“, sagt Amtsdirektor Fuchs mit Blick auf das nächste Treffen. Dass einige Gemeindevertreter skeptisch sind, könne er wiederum verstehen, denn es gibt noch ein ganz anderes Problem: Schäden am bisher gebauten Abschnitt. Wie es dazu kommen konnte und wer die Folgekosten trägt, werde derzeit geklärt.

Von Matthias Anke

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