Den Bebauungsplan „südlich Wildeshauser Straße“, Abwägung und Satzung, hatten die Neustädter Stadtverordneten am Montagabend zu beschließen. Doch schnell waren diese Vorlagen wieder vom Tisch. Grund: Bereits nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hätte die Verwaltung auf Anfragen von Christoph Benn, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, reagieren müssen.
Dementsprechend waren auf der Sitzung des Hauptausschusses diese Anfragen zum Bebauungsplan ebenfalls kein Thema und konnten auch auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag nicht beantwortet werden. Daraufhin zog Amtsdirektor Dieter Fuchs aufgrund noch offener Fragen beide Vorlagen zurück.
Totholz muss an Bäumen entfernt werden
Inhalt einer weiteren Beschlussvorlage waren überplanmäßige Ausgaben im Bereich Straßengrün. Aus Gründen der Gefahrenabwehr muss die Stadt entlang kommunaler Straßen, Wege und Grünflächen an 341 Bäumen Totholz entfernen. Beschlossen wurden nun überplanmäßige Ausgaben zur Beseitigung von „Straßenbegleitgrün“ in Höhe von 32.300 Euro sowie von „öffentlichem Grün“ in Höhe von 8.300 Euro.
„Können diese Maßnahmen noch in diesem Jahr abgearbeitet werden“, wollte Christian Kirsch (CDU) wissen. „Es wurden Angebote eingeholt. Die finanzielle Absicherung aus dem laufenden Haushalt ist gegeben“, versicherte Amtsdirektor Dieter Fuchs.
Bürgermeister Karl Tedsen hatte eingangs der Sitzung informiert, dass die Leitung des Sozialausschusses neu zu besetzen ist. Grund: Der Vorsitzende André Stimm (Linke) ist zurückgetreten. Zugriffsrecht laut Berechnungsverfahren hat nun die CDU. Kandidat ist der jetzige Stellvertreter Christian Tatje (CDU). Die Entscheidung fällt während der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Gaswerk-Förderverein besteht seit 20 Jahren
Nicht zufrieden ist Bürgermeister Tedsen mit der Teilnahme der Gewählten an der Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Fördervereins Gaswerk am vergangenen Wochenende. Nur zwei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wären vertreten gewesen, bemängelte er und forderte: Die Anerkennung des Engagements der ehrenamtlichen Mitglieder müsse auch durch Anwesenheit gewürdigt werden. Er und Amtsdirektor Dieter Fuchs hatten Grußworte überbracht.
Von Renate Zunke
