Neustadt (Dosse) kommt um Streichungen im Haushalt nicht herum

Die Stadt Neustadt wird wichtige Vorhaben im nächsten Jahr weitestgehend wie geplant angehen können. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Am Montag verabschiedeten die Stadtverordneten den Etat 2021. Kämmerin Claudia Stecher machte vorweg deutlich, dass es durchaus knapp wird mit dem Geld. Würde man einfach drauf los wirtschaften, täte sich übers Jahr ein tiefes Loch in der Kasse auf. Neustadt erwartet mehr laufende Kosten: Einfluss auf die laufenden Aufwendungen werden unter anderem die Eröffnung des Freibades, die Instandhaltung des Radweges zwischen Kampehl und B 5, die verstärkte Digitalisierung in der Kommunalpolitik oder steigende Personalkosten nehmen. Zwar rechne man mit mehr Geld (Schlüsselzuweisung) vom Land, doch seien sinkende Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer zu erwarten. Dies, so Claudia Stecher, belaste den sogenannten Ergebnishaushalt. Der erste Entwurf des Etats wies hier ein Minus von gut 345.000 Euro aus. Zwar sorgen zusätzliche, „außerordentliche“ Einnahmen voraussichtlich für einen Ausgleich, aber langfristig könne man nicht auf so etwas bauen. Ein Beispiel sind Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Das „Bargeld“ drohte, knapp zu werden: Was der Kämmerin besondere Sorgen bereitete, war die Entwicklung der Liquidität, also der Beträge, die der Stadt für Zahlungen zur Verfügung stehen. Das betrifft auch Investitionen. Neustadt plant beispielsweise umfangreiche Baumaßnahmen in seinen Kitas oder die Erschließung des neuen Wohngebietes an der Wildeshausener Straße. Im Gegenzug bringt aber die Vermarktung der Grundstücke dort Geld ein. Eine erste Berechnung der Ein- und Auszahlungen ergab ein Defizit von fast 930.000 Euro. Neustadt würde mit Geld planen, über das es aktuell nicht verfügen kann. „Wir müssen den Finanzhaushalt im positiven Bereich halten“, stellte Claudia Stecher klar. Verzicht auf Instandhaltungen und Investitionen: Die Kämmerei setzte in Absprache mit den Stadtverordneten den Rotstift an. Vorerst gestrichen wurden zum Beispiel die Markierung auf dem Parkplatz Kampehl, Planungen für Straßenlampen, Bankettarbeiten in der Sieversdorfer Straße, das Stadtentwicklungskonzept oder eine Ladesäule für E-Autos. Andere Posten wurden zumindest gekürzt. Resultat sind ein knappes Plus und die erhoffte Liquiditätssicherung. Nicht jeder war mit allen Streichungen einverstanden. Rund ein Drittel der Stadtverordneten enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Aufgeschoben und nicht aufgehoben: „Viele der Sachen sind ja nicht auf Dauer gestrichen“, sagte Amtsdirektor Dieter Fuchs. „Die finanziellen Aussichten für die Stadt sind eher positiv.“ Neustadt bekomme 2021 als „ grundfunktionales Zentrum “ erstmals 100.000 Euro zusätzlich. Zudem seien Einnahmen aus dem Ausbau der Windkraft zu erwarten. Von Alexander Beckmann