Neustadt (Dosse) vor Anschluss der Haushaltsplanung

Die Stadt Neustadt will es im neuen Jahr sparsam angehen. Das lässt sich dem Haushaltsentwurf entnehmen, der für Montag, den 11. Januar, auf der Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadtverordneten steht. Vor allem die Investitionsliste ist vergleichsweise überschaubar. Waren 2020 noch Ausgaben von fast 690 000 Euro für Anschaffungen und Bauarbeiten vorgesehen, so sind es in diesem Jahr nur noch gut 220 000 Euro. Inklusive Fördermitteln, Zuweisungen und so weiter summieren sich die Investitionen in der Stadt 2021 voraussichtlich dann doch auf gut 960 000 Euro. „Wir haben ja mit dem Parkplatz Nord einen großen Brocken und in den Kitas soll es auch weitergehen“, sagt Bürgermeister Karl Tedsen (CDU). Neustadt investiert in Parkplätze, Kitas und Hort: Für den Bau der neuen Pendlerparkplätze nördlich des Bahnhofes inklusive Buswendeschleife, Fahrradständern und so weiter sowie für den dazu notwendigen Abriss des alten ZBO-Gebäudes sind über mehrere Jahre fast 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Neustadt muss dazu nur einen Eigenanteil von gut 150 000 Euro aufbringen, die noch dazu bereits teilweise Bestandteil vorangegangener Haushaltsjahre waren. Ähnliches gilt für die beiden Kindertagesstätten Spiegelberg und Köritz, in denen die Sanierung in den vergangenen Jahren mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen vorangebracht wurde. Sie ist allerdings noch nicht beendet. Für das neue Jahr weist der Neustädter Haushalt jeweils 7000 Euro aus, um die beiden Kitas auszustatten. Einige Vorhaben müssen noch warten: Deutlich tiefer greift die Stadt 2021 für die Sanierung der Horträume in die Tasche: gut 111 000 Euro stehen dafür im Etat, und die Baustelle wird sich voraussichtlich mit weiteren, noch höheren Summen bis 2023 hinziehen. Für Grundstückangelegenheiten und Straßenbeleuchtung sind aktuell 19 000 Euro eingeplant. Die Lampen an der Schule in der Lindenstraße wurden allerdings auf nächstes Jahr verschoben. Die Straßenquerungen für Fußgänger am Bahnhof und am Kirchplatz verschwanden vorerst aus der Haushaltsplanung. Für das Schwimmbecken des Freibades, das im Mai wieder öffnen soll, will die Stadt ein automatisches Reinigungsgerät im Wert von 12 000 Euro anschaffen. Einnahmen durch Baugrundstücke: Neustadt erwartet sogar Einnahmen aus seinen Investitionen. Laut Plan geht es beispielsweise um 786 000 Euro, die der Verkauf von Baugrundstücken an der Wildeshauser Straße bringen soll. Allerdings stehen dem auch Kosten von weit mehr als 500 000 Euro für Planung und Erschließung gegenüber. Ausgaben von weiteren 60 000 Euro sind für die Erweiterung des Wohngebietes Schulstraße geplant. Alles in allem führt das dazu, dass die Stadt, wenn alles glatt läuft, zum Jahresende mit einem kleinen Plus von vielleicht 50 000 Euro dastehen wird. Da gab es in Neustadt schon ganz andere Jahre. Inzwischen sieht es besser aus. „Wir setzen die positive Entwicklung fort“, sagt Bürgermeister Karl Tedsen. Lokale Steuern bleiben unverändert: Bei den Hebesätzen für die Grundsteuern bewegt sich die Stadt mit 317 (Grundsteuer A) beziehungsweise 398 von Hundert (Grundsteuer B) auch im neuen Jahr unverändert in etwa im Bereich des Landesdurchschnitts. Ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 324 von Hundert aus. Diesen Eckdaten hatten die Stadtverordneten bereits in der Novembersitzung zugestimmt. Dem jetzt ebenfalls vorliegenden Vorbericht zum Haushalt ist unter anderem zu entnehmen, dass die sogenannten Transferaufwendungen den größten Posten bei den Ausgaben der Kommune stellen. Das ist vor allem das Geld, dass sie an das Amt und den Landkreis abführt. Auf Platz 2 folgen die Personalausgaben vor allem für die Kitas und den Hort. Von Alexander Beckmann