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Neustadt Wenig Unterstützung für AfD in Neustadts Lokalpolitik
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neustadt Wenig Unterstützung für AfD in Neustadts Lokalpolitik
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00:28 28.06.2019
Bürgermeister Karl Tedsen (r.) nutzte die erste Sitzung, um die ausgeschiedenen Stadtverordneten zu würdigen. Als Dankeschön gab es Karten für die Schöller-Festspiele.
Bürgermeister Karl Tedsen (r.) nutzte die erste Sitzung, um die ausgeschiedenen Stadtverordneten zu würdigen. Als Dankeschön gab es Karten für die Schöller-Festspiele. Quelle: Alexander Beckmann
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Neustadt

Als mit Abstand stärkste Fraktion der neuen Neustadt Stadtverordnetenversammlung bestimmte die CDU klar das Geschehen bei deren erster Sitzung am Montag. Wie üblich ging es dabei vor allem um Organisatorisches. Konfliktpotenzial bargen aber auch das.

Schnell deutlich wurde, dass die CDU nicht bereit war, den drei Mitgliedern der neuen AfD-Fraktion wichtige Funktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu überlassen.

Auch der Vize-Bürgermeister ist von der CDU

Bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters hatte sie dafür die Unterstützung der Fraktionen von Linken und SPD. Nur drei der 17 Stimmberechtigten (16 Stadtverordneten plus Bürgermeister) stimmten für AfD-Kandidat Manfred Mießner. André Stimm (Linke) erhielt sieben Stimmen, Christian Kirsch (CDU), der die Funktion bereits in den vergangenen Jahren innehatte, zehn. Er wurde somit als Stellvertreter von Bürgermeister Karl Tedsen (CDU) bestimmt.

Noch härter umkämpft war die Wahl der vier städtischen Vertreter für den Neustädter Amtsausschuss, also das Gremium, das Entscheidungen für den gesamten Amtsbereich fällt. Bürgermeister Karl Tedsen hat dort sowieso einen Sitz. CDU, Linke und AfD stellten je einen weiteren Kandidaten. Die SPD als kleinste Fraktion hatte darauf keinen Anspruch.

SPD brachte ihre Kandidatin durch

Die Liste mit den drei Kandidaten fiel allerdings bei zwei offenen Abstimmungen mit jeweils zehn Gegenstimmen bei nur sieben Ja-Stimmen durch. Für die anschließende geheime Wahl durfte dann auch die SPD einen Kandidaten aufstellen. Am Ende erhielten Nico Müller (CDU) sechs Stimmen, Alexander Blocks (Linke) vier Stimmen und Ute König (SPD) vier Stimmen. AfD-Bewerber Gerd Mertens schied mit nur zwei Stimmen aus. Ein Stimmzettel war ungültig.

AfD-Mann Gerd Mertens ging übrigens auch bei der Wahl der Neustädter Vertreter im Wasser- und Abwasserverband leer aus. Er erhielt bei der offenen Abstimmung nur fünf Stimmen, während Elke Wolfert (CDU) mit zwölf und Ronny Seifert (Linke) mit 15 Stimmen das Rennen machten.

In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sind künftig hingegen alle Fraktionen vertreten, auch wenn die CDU als stärkste Fraktion jeweils über die meisten Sitze verfügt. Den Vorsitz im Hauptausschuss übernimmt Bürgermeister Karl Tedsen (CDU), den im Stadtentwicklungsausschuss Katrin Covic (CDU) und den im Sozialausschuss André Stimm (Linke).

Kritik am geschlossenen Jugendclub

Auch ein paar Sachthemen wurden an dem Abend angesprochen. So kritisierte Marko Redel (Linke), dass der Jugendclub der Stadt während der Sommerferien geschlossen bleibt: „Das ist ein unzumutbarer Zustand. Ich fordere die Verwaltung auf, da Lösungen zu finden.“

Als zuständige Amtsleiterin erklärte Kathrin Lorenz die Schließung mit dem Resturlaub der Jugendbetreuerin, die zuvor lange erkrankt gewesen sei. Zugleich gelte: „Wir haben keine dienstrechtliche Aufsicht über die Mitarbeiterin.“ Träger sei der Verein EstaRuppin, der dazu über den Jugendhilfeplan des Landkreises beauftragt sei. Auch die Finanzierung leiste zu 100 Prozent der Landkreis.

Die Neustädter Stadtverordneten

16 Mitgliederhat die Stadtverordnetenversammlung Neustadt. Stimmberechtigt ist außerdem Bürgermeister Karl Tedsen (CDU).

CDU: Nico Müller, Christian Kirsch, Jan Malo, Elke Wolfert, Christian Tatje, Edmund Bublitz und Katin Covic (Nachrückerin für Karl Tedsen).

Linke: Marko Redel, Alexander Blocks, André Stimm und Ronny Seifert (Nachrücker für Alexander Jachmann).

SPD: Ute König und Klaus Lehwald.

AFD: Gerd Mertens, Manfred Mießner und Roy-Helge Dech.

Von Alexander Beckmann