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Ostprignitz-Ruppin Personalnot: Staatsanwaltschaft schlägt Alarm
Lokales Ostprignitz-Ruppin Personalnot: Staatsanwaltschaft schlägt Alarm
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02:28 16.04.2018
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin leidet unter großer Personalnot. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Die Not ist groß, sehr groß. 50 Mitarbeiter soll die Staatsanwaltschaft Neuruppin im sogenannten mittleren Dienst haben, so sieht es das Berechnungssystem des Landes vor. Doch derzeit gibt es bei der Anwaltschaft lediglich 43 Mitarbeiter – und zwölf davon werden ab Juni auch noch nach und nach gehen.

Grauen vor dem Sommer

Grund: Sie sind vom Land nur befristet eingestellt worden. Wilfried Lehmann, dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Neuruppin, graut es schon jetzt vor dem Sommer. Dann gehen auch noch zwei Mitarbeiter in den Ruhestand, und die Hälfte der Belegschaft hat Urlaub.

Die Herzkammer der Anklagebehörde

Lehmann hatte gehofft, dass das Land die befristeten Stellen verlängert oder sogar gleich in unbefristete umwandelt. Doch Ersatz ist nicht in Sicht. Dabei gilt der mittlere Dienst als die Herzkammer der Anklagebehörde.

Die Mitarbeiter ordnen und führen die Akten, so dass sie jederzeit sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Verteidiger verfügbar sind, und kümmern sich auch um den notwendigen Schriftverkehr zu jedem Fall. Das ist eine enorm aufwendige Arbeit.

50 000 neue Akten, jedes Jahr

Schließlich gehen bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin, die für die vier Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark zuständig ist, jedes Jahr etwa 50 000 neue Akten ein. Gleichwohl hatte die Anklagebehörde auch schon im vergangenen Jahr mit großer Personalnot im mittleren Dienst zu kämpfen.

„Bis zu 1000 Akten waren außer Kontrolle“, sagte Lehmann am Freitag. Nur dank des großen Einsatzes der verbliebenen Mitarbeiter sei bei den großen Verfahren „nichts angebrannt“, so Lehmann.

Zwölf Stellen bewilligt, befristet

Das Land genehmigte im Vorjahr schließlich zwölf befristete Stellen, so dass es zu Jahresbeginn lediglich noch 10 000 unbearbeitete Akten bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gab. Die unbearbeiteten Akten waren aber wenigstens schon registriert und damit für ein ordentliches Verfahren vorbereitet.

Allerdings hat die Behörde auch nicht genügend Staatsanwälte. 38 arbeiten dort – 47 sollten es laut der Landesberechnung sein. „Ich habe noch nie erlebt, dass wir den vorgeschriebenen Personalstand hatten“, sagt Lehmann.

Dasselbe Dilemma wie im Vorjahr

Nun droht der Behörde dasselbe Dilemma wie im vergangenen Jahr. Das Justizministerium kennt das Stellenproblem zwar und arbeite „auf Hochtouren“ an einer Lösung, sagte am Freitag ein Ministeriumssprecher. Doch es ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft in Neuruppin so schnell personell verstärkt wird, wie es notwendig wäre.

Hat doch das Land jahrelang auf einen Personalabbau gedrungen. Die Folge: Die Zahl der Staatsanwälte in der Mark ist laut einer Statistik der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe von 2008 bis 2018 um neun Prozent zurückgegangen, die der Richter um acht Prozent.

Andere Bundesländer haben ihre Justiz gestärkt

Andere Bundesländer haben in den vergangenen zehn Jahren indes ihre Justiz gestärkt: in Thüringen gibt es vier Prozent mehr Ankläger als 2008, in Schleswig-Holstein acht Prozent, in Sachsen 14 Prozent. Den größten Zuwachs gab es demnach im Saarland und Rheinland-Pfalz (jeweils plus 18 Prozent), in Hessen (plus 19 Prozent) sowie in Bayern (plus 25 Prozent).

Von Andreas Vogel

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