Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel bietet Rat zu Solarparks an

Wie weiter mit der Photovoltaik? Und vor allem: Wie weit? Auch bei der Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel dieser Tage in Kyritz war der Umgang mit dem Boom der Solarenergiegewinnung Thema. Seit sich Solarstrom auch ohne an Vorrangflächen gebundene Förderung lohnt, werden mehr und mehr Befürchtungen laut, es könnte irgendwann zu viel sein. Begründet wird das oft mit der Sorge um das Landschaftsbild oder um die Zukunft der Landwirtschaft – obwohl es nicht selten die Landwirte selbst sind, die in der Photovoltaik eine Chance für die möglichst wirtschaftliche Nutzung ihrer Flächen sehen. Regionalplanung bisher ohne Photovoltaik: Die mit Vertretern von Politik und Kommunalverwaltungen besetzte Regionale Planungsgemeinschaft mit Sitz in Neuruppin ist für die strategischen, planungsrechtlichen Vorgaben in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel zuständig. Gemeinsam sucht man nach Wegen für die Entwicklung von Infrastruktur, Rohstoffgewinnung und Windenergie oder für den Hochwasserschutz. Die Photovoltaik spielt bei all dem bisher kaum eine Rolle. Und obwohl einzelne Mitglieder der Planungsgemeinschaft wie beispielsweise Charis Riemer aus Netzeband eine Aufnahme des Themengebietes in den Regionalplan fordern, wird es dazu in absehbarer Zeit wohl nicht kommen. Bei der Sitzung in Kyritz lehnte die Regionalversammlung einen entsprechenden Antrag jedenfalls mit sehr deutlicher Mehrheit ab. Planungsgemeinschaft sieht sich nicht zuständig: Den Kommunen auf diesem Gebiet konkrete Vorgaben zu machen, übersteige die Kompetenzen der Planungsgemeinschaft, lautet ein Einwand – zumal es bei der Photovoltaik inzwischen anders als bei der Windenergie eben nicht mehr um öffentlich subventionierte Vorhaben gehe. Hartmut Lossin vom Kreistag Prignitz sieht noch ein weiteres Problem: Die Planungsgemeinschaft arbeite angesichts der Komplexität ihrer Aufgaben bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir haben hier schon keinen Regionalplan Windenergie zusammenbekommen.“ Da ein komplett neues Feld beackern zu wollen, sei nicht aussichtsreich. Kommunen dürfen auf Beratung hoffen: Also wird es bis auf weiteres jede Kommune selbst in der Hand haben, ob sie die baurechtlichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Solarpark-Projekt schafft oder nicht. Bei der Abwägung will die Regionale Planungsgemeinschaft die Städte und Gemeinden aber nicht allein lassen. „Wenn entsprechende Anfragen kommen, werden wir selbstverständlich Hilfestellung geben“, versprach der Prignitzer Landrat Torsten Uhe als Vorsitzender des Regionalvorstandes. Darüber hinaus arbeite man an einer Arbeitshilfe für die Kommunen, kündigte Uhe an. Planungsrecht, Ökologie und Gewinn: „Das Problem der Gemeindevertreter ist ja, auf welcher Grundlage sie ihre Entscheidung treffen sollen“, erläutert auf Nachfrage die Energiemanagerin der Regionalen Planungsgemeinschaft Kim Poprawa, die an dem Ratgeber arbeitet. Mit einer Reihe von Kriterien wolle man es den Kommunen leichter machen. So werde das Papier beispielsweise auf planungsrechtliche Fragestellungen eingehen. Alles solle sich schließlich juristisch auf sicherem Terrain bewegen. „Es geht um den geeigneten Ablauf so eines Verfahrens und darum, wie die Bürger daran beteiligt werden können.“ Kommunale Interessen verteidigen: Ein weiterer Punkt sei die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Gewinn der Investitionsvorhaben. „Wir wollen hier in der Region ja nicht nur Fläche liefern, sondern auch davon profitieren.“ Dafür gebe es verschiedene Ansätze mit Vor- und Nachteilen. Zum anderen wolle man Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die ökologische Gestaltung von Solarparks beeinflussen lässt – auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Kim Poprawa ist überzeugt: „Die Kommunen sollten da durchaus selbstbewusst sein und ihre Vorstellungen durchsetzen.“ Schließlich seien die Investoren auf die Zusammenarbeit angewiesen. Empfehlungen, aber keine Vorgaben: Zurückhalten werde sich die Planungsgemeinschaft allerdings bei der Formulierung konkreter Kriterien wie Abstandsregelungen oder Größenbeschränkungen für Solaranlagen. „Wir können da keine festen Werte vorgeben, sondern höchstens Empfehlungen liefern.“ Pauschale Festlegungen seien angesichts der ganz unterschiedlichen örtlichen Bedingungen grundsätzlich schwierig. „Die Arbeitshilfe steht im Entwurf und wird momentan intern abgestimmt“, berichtet die Energiemanagerin. Ende November wolle man das Papier den Kommunen der drei Landkreise bei einer Informationsveranstaltung präsentieren. Von Alexander Beckmann