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Ostprignitz-Ruppin Politiker will die Stadt Rheinsberg verklagen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Politiker will die Stadt Rheinsberg verklagen
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21:08 26.08.2014
Eine Grabstelle soll in Rheinsberg künftig teurer sein als bisher. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Nach wie vor sei die Kalkulation fragwürdig, das Papier rechts-, wenn nicht gar verfassungswidrig. Der Verwaltung warf Schwochow, der dafür gesorgt hat, dass die erste Fassung abgelehnt wurde, erneut "grobe handwerkliche Fehler" vor. Sein Fazit: Die Satzung, über die in Rheinsberg seit mehr als einem Jahr heiß diskutiert wird, sei immer noch nicht beschlussfähig.

Doch all sein Zetern brachte nichts. Die anderen Ausschussmitglieder gingen auf seine Argumente nicht ein. Bürgermeister Jan-Pieter Rau wischte seinen erneuten Vorstoß mit dem Satz vom Tisch: "Das ist ihre Rechtsauffassung". In einer - nach Schwochows Antrag - namentlichen Abstimmung empfahlen dann sechs Ausschussmitglieder das Papier. Frank Schwochow und Eckhard Harnack (FDP) stimmten dagegen. Nun werden die Stadtverordneten am 1. September über die neuen Friedhofsgebühren entscheiden.

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Wenn das Papier in der aktuellen Form durchkommt, dann werden die Gebühren in Rheinsberg steigen. 702,97 Euro bezahlt dann jeder, der ein Einzelgrab in der Prinzenstadt oder in den Ortsteilen nutzen will. Bisher muss man dafür 595 Euro in der Kernstadt und 414 Euro in den Dörfern berappen. Nur die einmalige Gebühr für die Nutzung von Trauerhallen könnte sinken. Sie beträgt im Moment 175 Euro. Laut der neuen Kalkulation müsste sie eigentlich künftig auf rund 291 Euro steigen. Björn Plazikowski (CDU) erschien diese Summe jedoch als zu hoch. Er beantragte, diese auf 100 Euro abzusenken. Die anderen Ausschussmitglieder folgten dem Vorschlag mehrheitlich. Die Differenz soll aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Frank Schwochow geht davon aus, dass die Stadtverordneten das Papier "durchwinken" werden, wie er am Dienstag auf MAZ-Anfrage sagte. Zufrieden geben will er sich damit nicht. Der junge Abgeordnete will vielmehr gegen die Stadt wegen der Friedhofsgebühren klagen.

Schon einmal hat er das angekündigt - nun will er ernst machen. Um den Weg vors Gericht einzuschlagen, will er eine Grabstelle kaufen, was laut der Rheinsberger Satzung allerdings erst ab einem Alter von 50 Jahren möglich ist. Schwochow, der das für diskriminierend und verfassungswidrig hält, will im ersten Schritt genau dagegen klagen. Einen entsprechenden Antrag für einen Platz auf dem Friedhof in Wallitz habe er am Dienstag im Rathaus abgegeben. "Wenn ich diese Klage gewinne, werde ich eine Normenkontrollklage anstrengen, die sich dann auch mit der Gebührenkalkulation beschäftigt", kündigt er an. "Ich habe gezögert, den Klageweg zu gehen. Nachdem sich aber abzeichnet, dass sich in Rheinsberg sonst nichts bewegt, muss es sein."

Von Celina Aniol

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