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Ostprignitz-Ruppin 3000 Euro für einen Faustschlag
Lokales Ostprignitz-Ruppin 3000 Euro für einen Faustschlag
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11:04 24.04.2014
Die Polizei hat die Sitzblockade in der Friedrich-Engels-Straße im September 2011 geräumt, Neonazi-Gegner auch mit Gewalt weggetragen und zum Teil über Stunden festgesetzt. Quelle: dpa
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Neuruppin

Die umstrittene Räumung einer Sitzblockade von Neonazi-Gegnern im September 2011 in Neuruppin beschäftigt auch zweieinhalb Jahre später noch immer die Justiz. Nach dem Amtsgericht muss sich jetzt wohl auch das Landgericht Neuruppin mit dem harten Eingreifen der Polizei an diesem Tag beschäftigen. Der 31 Jahre alte Kevin E., der damals als Polizist in Neuruppin im Einsatz war, will ein Urteil gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt nicht hinnehmen. Der Anwalt des Beklagten hat Berufung eingelegt, bestätigte Andreas Rose, Direktor des Amtsgerichtes, am Mittwoch.

Lange hatten Spezialisten des Landeskriminalamtes ermittelt, bis die Staatsanwaltschaft schließlich gegen Kevin E. Anklage erhob. Der damalige Bereitschaftspolizist soll bei der Demonstration am 24. September 2011 ohne Grund einen Neuruppiner mit der Faust geschlagen haben. Jürgen Dechsling hatte den Beamten fotografiert, der ihn an diesem Tag erst weggetragen und dann in den Bauch geboxt hatte. Dechslings Arzt bescheinigte ihm später Prellungen an den Rippen und Blutergüsse an den Armen. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt aber unklar.

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Mehrere Hundert Menschen hatten an der Gegenveranstaltung des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" teilgenommen und die Friedrich-Engels-Straße blockiert. Quelle: Reyk Grunow

Der Polizeieinsatz hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Neonazis hatten an diesem Tag zu einer Demonstration durch Neuruppin aufgerufen. Mehrere Gruppen hatten darauf eine Gegendemonstration organisiert. Damals waren mehrere hundert Beamte aus verschiedenen Bundesländern in Neuruppin im Einsatz. In der Friedrich-Engels-Straße wollten die Neonazi-Gegner die Strecke der Rechtsextremen blockieren und setzten sich auf die Straße. Als die Gegendemonstranten nicht freiwillig weichen wollten, räumte die Polizei die Straße schließlich mit Gewalt, drängt Gegendemonstranten ab und setzte rund 330 von ihnen über Stunden in der benachbarten Poststraße fest. Gegen 380 Demonstranten wurde im Anschluss Verfahren eingeleitet. Die meisten wurden bereits eingestellt. Lediglich in drei Fällen sollten Demonstranten eine Geldstrafe zahlen. Der Einsatz war so umstritten, dass er später sogar den Innenausschuss des Landtages beschäftigte. Zwei Verfahren gegen die Polizeiführung hat die Staatsanwaltschaft Anfang 2013 eingestellt.

Die umstrittene Räumung einer Sitzblockade von Neonazi-Gegnern im September 2011 in Neuruppin beschäftigt weiterhin die Justiz. Neonazis waren an diesem Tag durch Neuruppin gezogen. Eine friedliche Sitzblockade von rund 350 Gegendemonstranten wurde von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Hunderte Menschen von  über Stunden in der Neuruppiner Poststraße festgesetzt.

Kevin E. wies die Anschuldigung stets von sich. Das Gericht sah es trotzdem als erwiesen an, dass der Polizeibeamte an diesem Tag zu weit gegangen ist und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Dagegen hat er jetzt Rechtsmittel eingelegt.

Von Reyk Grunow

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