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Ostprignitz-Ruppin Prignitz-Ruppin verfehlt Vorgabe des Landes
Lokales Ostprignitz-Ruppin Prignitz-Ruppin verfehlt Vorgabe des Landes
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00:18 20.01.2017
Schon jetzt drehen sich in der Region Prignitz-Ruppin mehr Windräder als in den anderen Regionen von Brandenburg. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Auf heftige Kritik ist am Dienstag die Vorgabe des Landes gestoßen, dass zwei Prozent der Fläche für die Nutzung der Windenergie bereit gestellt werden sollten. Der Grund: Das Land will sich dabei lediglich an dem Entwurf des neuen Windplanes orientieren, der gerade von den Gremien besprochen wird und der ab dem Frühjahr öffentlich ausgelegt werden soll.

Lossin: Das ist doch schizophren

Nach jetzigem Stand werden in Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel rund 9000 Hektar Land ausgewiesen, auf denen sich Windräder drehen können. Das entspricht allerdings nur 1,4 Prozent der Gesamtfläche. In dem Papier werden aber gar nicht sämtliche Flächen berücksichtigt, sondern lediglich diejenigen, auf denen weitere Anlagen entstehen können. Das sorgt für Unmut. „Das Land ignoriert, dass bei uns schon viele Anlagen stehen. Das ist doch schizophren“, empörte sich Hartmut Lossin, Regionalrat aus der Prignitz, beim Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in Neuruppin. Unterstützung erhielt Lossin von Neuruppins Vize-Bürgermeister Arne Krohn. „Politische Forderungen können doch keine Grundlage für ein geordnetes Planverfahren sein.“ Sonst könnte das Land die Eignungsgebiete ja gleich anordnen. Er, Krohn, habe allerdings gedacht, dass die Zeiten längst vorbei seien, in denen die staatliche Planungskommission vorgebe, was wo geplant und gebaut werde.

Das Wirtschaftsministerium habe schon verstanden, dass in der Region Prignitz-Oberhavel in den vergangenen Jahren bereits viele Windräder errichtet wurden, versuchte Babette Conradt von der Gemeinsamen Landesplanung (GL), die Wogen zu glätten. Conradt warb dafür abzuwarten, wie die Stellungnahme des Ministeriums zu dem neuen Entwurf des Windplanes aussehen werde.

Chefplaner hofft auf Ausnahmeregelung

Bis wann sich das Wirtschaftsministerium dazu positionieren wird, dass die Planungsregion Prignitz-Oberhavel die Vorgaben des Landes verfehlt, das blieb am Dienstag offen. Chefplaner Ansgar Kuschel, der das Ministerium im Dezember schon mal vorab darüber informiert hatte, verwies lediglich darauf, dass das Ministerium nicht erfreut gewesen sei, zumal die Planungsregionen Havelland-Fläming, Uckermark-Barnim und Lausitz-Spreewald die Vorgaben des Landes einhalten. „Wir sind aber die Region mit den meisten Windkraftanlagen“, betonte Kuschel. Der Chefplaner ist deshalb gespannt, ob das Wirtschaftsministerium für die Region Prignitz-Oberhavel eine Ausnahme zulassen wird.

Ausschuss bestätigt 31 von 33 Eignungsgebieten für neuen Plan

Indes bestätigte der Planungsausschuss in Neuruppin am Dienstag 31 der 33 vorgesehenen Eignungsgebiete in der Region. Abgelehnt wurden lediglich eine Fläche im Perleberger Ortsteil Quitzow (Gebiet Nr.42) und eine weitere nahe dem Gewerbegebiet Falkenhagen in der Prignitz (Gebiet Nr. 45). In beiden Fällen hätte die Eignungsgebiete keinen Abstand von fünf Kilometern zum nächsten Windradgebiet. Auf diesen Mindestabstand hatten sich die Regionalräte in ihren sogenannten Richtlinien für den zweiten Entwurf des Regionalplanes Wind geeinigt.

Die Leitlinien seien aber kein Dogma, betonte Chefplaner Kuschel. Vielmehr seien in Einzelfällen Abweichungen möglich. Davon profitiert beispielsweise die Gemeinde Karstädt (Prignitz). Deren Eignungsgebiet ist mit 780 Hektar schon 30 Hektar größer als es die Richtlinie vorsieht. Eine weitere Vergrößerung der Windradfläche, die die Gemeinde wünscht, lehnte der Planungsausschuss ab – auch weil jetzt schon zwei Ortsteile von Windrädern umzingelt werden. Abgelehnt wurden zudem das von der Stadt Wittstock bei Zootzen gewünschte Eignungsgebiet sowie eine Fläche zwischen Bechlin und Stöffin. Dort wollten Neuruppins Stadtwerke mehrere Windräder errichten.

Von sich aus haben die Planer das Areal zwischen Basdorf und Rheinsberg-Glienicke zurückgewiesen. Dort sollten bis zu 200 hohe Windräder im Wald entstehen. Dieser dient aber als Schutz für die benachbarten Putenställe. Auch deshalb hatte der Landkreis interveniert.

Von Andreas Vogel

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