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Rheinsberg Längst ausgebaut, aber nicht abgerechnet
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Längst ausgebaut, aber nicht abgerechnet
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00:20 26.01.2019
Der B 122-Ausbau in Rheinsberg wurde 2014 abgeschlossen. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Wenn die Stadt nicht bald bezahlt, dann kann sie unter Umständen selbst kein Geld von anderen verlangen. In dieser verzwickten Situation befindet sich derzeit Rheinsberg. Es geht dabei um den Ausbau der Bundesstraße, die durchs Zentrum führt.

Dieser ist zwar längst abgeschlossen – die Rechnungen für den Bau sind aber noch nicht beglichen. Sprich: Die Kommune hat noch nicht das gesamte ausstehende Geld an das Land überwiesen, die Anlieger noch keins an die Stadt.

Erst wenn Stadt bezahlt, kann sie Geld verlangen

Die Stadtverwaltung kann den Anwohnern die Leistungen allerdings erst in Rechnung stellen, wenn die Schlussabrechnung vom Land kommt. Und diese wird wiederum erst erstellt, wenn das Land sein Geld bekommen hat.

Doch einfach so kann Rheinsberg das nicht tun, denn der diesjährige Haushalt ist noch nicht beschlossen. Deshalb will die Rathausspitze jetzt im Vorgriff auf den Etat 2019 rund 90 000 Euro aus der Kasse nehmen. Dem hat der Bauausschuss in dieser Woche bereits zugestimmt.

Die Eile begründet Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow mit der Gefahr, dass sonst die Fristen ablaufen. Tatsächlich muss die Rechnungen an die Anlieger der B 122 noch in diesem Jahr abschicken, wenn sie Geld von ihnen sehen will.

Rheinsberg erzielt Kompromiss mit dem Land

Die Verwaltung legt den Stadtvertretern jetzt zeitgleich hinter verschlossenen Türen eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen vor.

Darin geht es um bisher strittige Ausgaben, die das sogenannte Los Null betreffen, also beispielsweise die Baustellen­einrichtung und die archäologischen Grabungen. Dabei sei in aufwendigen Gesprächen ein für die Stadt und die Anwohner der Bundesstraße guter Kompromiss erzielt worden, berichtet der Bauamtsleiter Daniel Hauke.

Rund 100 000 Euro weniger, als zuerst verlangt

Rund 30 000 Euro muss die Stadt demnach jetzt für diesen Posten an das Land überweisen. Etwa 130 000 Euro wollte der Landesbetrieb ursprünglich haben. Der ausgehandelte Preisvorteil kommt auch den Anliegern zugute, deren Rechnungen dadurch niedriger ausfallen.

Von Celina Aniol

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