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Rheinsberg Bauausschuss lehnt höhere Friedhofsgebühren ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Bauausschuss lehnt höhere Friedhofsgebühren ab
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00:39 01.06.2018
Friedhof in Rheinsberg. Quelle: Foto: Aniol
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Rheinsberg

Der Rheinsberger Bauausschuss lehnt mehrheitlich die Erhöhung der Friedhofsgebühren von im Schnitt 30 Prozent ab. Vor allem Walter Luy opponierte gegen den Anstieg. Der CDU-Stadtvertreter und Ortsvorsteher von Luhme bediente sich dabei eines Beispiels aus seinem Heimatort. Die dortige Trauerhalle, im Mittelalter als Spritzenhaus erbaut, sei seit langer Zeit kaum erneuert worden, so Luy.

180 Euro für 20 Minuten

Trotz des desolaten Zustands wolle die Stadt für das Gebäude künftig 180 Euro verlangen, das nur etwa 20 Minuten lang genutzt wird. „Das kann ich keinem zumuten“, sagt Luy. Auch insgesamt halte er die Erhöhung angesichts der vielen älteren und sozial schwachen Menschen in Rheinsberg für falsch. Er würde es begrüßen, wenn die Stadt in die Bresche springt und die anfallenden Mehrkosten für die Pflege der Friedhöfe übernimmt.

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Schwierige Frage für die Stadt

Der Ausschussvorsitzende Jörg Möller von der SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass der Umgang mit der Gebühr „ein schwieriger Spagat“ für die Stadt ist, wenn sie gleichzeitig sparen und sozial handeln soll. Christian Halbeck (SPD) brachte einen Kompromissvorschlag vor: Die Einwohner derjenigen Ortsteile, in denen zum Beispiel eine Trauerhalle saniert wird, sollten höhere Gebühren zahlen. In anderen sollten die alten gelten.

Bürgermeister will das Regelwerk gänzlich überarbeiten

Dafür müssten die Stadtvertreter allerdings erst die entsprechende Satzung ändern. Denn nach der aktuellen Regelung gilt das Solidarprinzip. Ihm nach werden derzeit alle Kosten, egal in welchen Ortsteil sie entstehen, auf Nutzer in allen Ortsteilen umgelegt. Hal­becks Vorschlag blieb am Ende aber ungehört. Aus Sicht des Bürgermeisters Frank-Rudi Schwochow sollte das Regelwerk allerdings ohnehin noch einmal gründlich überarbeitet werden. Er geht davon aus, dass die gesamte Kalkulationsgrundlage falsch ist. „So wie wir rechnen, können die Gebühren immer nur steigen“, so der BVB/Freie Wähler-Mann.

Gebühren splitten

Sein Vorschlag: Die Stadt sollte die Gebühr splitten. Dann müsste nur die Kernstadt für die kostenintensive Pflege durch den Bauhof aufkommen, während sich die zusammengeschlossenen Ortsteile auch ihre Arbeitseinsätze auf den Friedhöfen als Plus anrechnen lassen könnten und den Wegfall der Bauhofeinsätze als Minus.

Schließung der Friedhöfe

Zudem sei zu überlegen, ob Rheinsberg alle Friedhöfe braucht. Auf dem großen Friedhof von Repente habe es zum Beispiel seit Jahren kein Begräbnis gegeben. Außerdem gehöre Repente zu Luhme, wo es eine weitere Ruhestätte gibt. Die Einsparungen durch Schließungen würden sich allerdings erst nach vielen Jahren einstellen. Schwochow fordert die Stadtvertreter dazu auf, den aktuellen Vorschlag nicht lediglich abzulehnen. Sie sollen Alternativen aufzeigen.

Stadt will Defizit loswerden

Erarbeitet wurde die Neukalkulation 2017 unter Schwochows Vorgänger. Ihre Zahlen ergeben sich aus Kosten, die 2015 und 2016 durch den Betrieb der Friedhöfe aufgelaufen sind, und den Einnahmen. In den beiden Jahren ist ein Defizit entstanden. Dieses begleicht die Stadt. Würde sie das nicht machen, müssten die Gebühren um 170 Prozent steigen. Die vom Rathaus vorgeschlagene Erhöhung ist lediglich so ausgelegt, dass künftig kein Defizit mehr entsteht.

Von Celina Aniol