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Rheinsberg Ex-Bauhofchef klagt gegen Rheinsberg
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Ex-Bauhofchef klagt gegen Rheinsberg
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00:47 28.04.2018
Seit 2016 hat Enrico Lemm den Bauhof der Stadt Rheinsberg geleitet.
Seit 2016 hat Enrico Lemm den Bauhof der Stadt Rheinsberg geleitet. Quelle: Celina Aniol/Archiv
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Rheinsberg

War Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow im Recht, als er den Leiter des Rheinsberger Bauhofes, Enrico Lemm, im Februar fristlos vor die Tür gesetzt hat, oder gab es dafür keinen Grund? Das muss jetzt das Arbeitsgericht in Neuruppin klären. Lemm, seit 2013 Mitarbeiter im Stadtbauhof und seit 2016 dessen Leiter, will die Kündigung nicht hinnehmen und hat geklagt.

Im Kern wirft die Stadt ihm vor, akzeptiert zu haben, dass ein anderer Mitarbeiter des Bauhofes eine Arbeitsbühne am Wochenende für private Arbeiten nutzte, die die Stadt Rheinsberg von einer Firma gemietet hatte. Auch der Mitarbeiter, der sich die Maschine geliehen haben soll, wurde von der Stadt entlassen.

Die Stadt hatte die Bühne nur für Arbeiten an den Wochentagen gemietet, so der Vorwurf aus dem Rathaus. Der Mitarbeiter soll sie sich am Wochenende geborgt haben, als der Bauhof sie ohnehin nicht gebraucht hätte. Dem Vernehmen nach soll er dazu eine separate Vereinbarung mit der Vermietfirma getroffen haben.

Auch Rheinsberger Stadtpolitiker waren ins Gericht gekommen

Allerdings wirft die Stadt dem Bauhofangestellten auch vor, die Arbeitsbühne zweimal mit der Tankkarte der Stadt betankt zu haben. Lemm als Bauhofleiter wurde entlassen, weil die Stadt ihm vorwirft, dagegen nicht eingeschritten zu sein.

Aber war es tatsächlich so? Am Mittwoch sind die Anwälte der beiden Parteien erstmals vor dem Arbeitsgericht aufeinander getroffen; weder Rheinsbergs Verwaltungschef Schwochow noch Lemm als Kläger waren gekommen. Richter Christhard Weiß wollte sich erst einmal anhören, was genau die Stadt dem einstigen Bauhofchef vorwirft.

Die Stadtverwaltung muss ihre Vorwürfe beweisen

Auch Rheinsbergs Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy, Ex-Bürgermeister Jan-Pieter Rau und frühere Kollegen von Lemm waren gekommen, um das zu erfahren. Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, war bisher kein Thema.

Die Stadt hatte Lemm als Kompromiss angeboten, ihn fristgerecht zu kündigen und noch einige Monate Gehalt zu zahlen. Doch der lehnt das ab. „Wir bestreiten, dass es einen Grund für eine fristlose Kündigung gibt und auch, dass es einen Grund für eine ordentliche Kündigung gibt“, sagt Richard Klein, der den früheren Bauhofleiter vor Gericht vertrat. Am 17. Juli geht das Verfahren weiter. Dann muss die Stadtverwaltung die Vorwürfe beweisen.

Von Reyk Grunow