Große Sicherheitsdefizite am Rheinsberger Bildungscamus

Dass ihr Bildungscampus ein Sanierungsfall ist, ist für die Stadt Rheinsberg längst klar. Seit Jahren bemüht sie sich auch um Fördergeld, um die etwa 5,6 Millionen teuren Arbeiten finanziell zu stemmen. Allerdings bislang vergeblich. Nun wurden an den Schulen erneut erhebliche Mängel festgestellt. Und zwar solche, die teilweise unverzüglich behoben werden müssen. Die Stadt rechnet damit, dass sie dafür etwa 125.000 Euro benötigt. Defekte Brandmeldeanlage an der Rauschule: Wie brenzlig die Lage ist, das stellte Jens Reinsberg den Stadtvertretern jetzt explizit dar. „Wenn es einen Brand geben sollte, wird keine einzige Tür zufallen“, sagte der Verwaltungsmitarbeiter, der für Gebäudemanagement zuständig ist, in der Turnhalle der Rauschule. Auch bei Treppen, Notbeleuchtung oder Absicherung der Fenster gebe es große Defizite. Die Brandmeldeanlage ist defekt und muss ebenfalls dringend überholt werden: Alleine während der Sitzung schaltete sie sich gleich zweimal grundlos ein. Aufgefallen ist der desaströse Zustand der Anlagen im vergangenen Jahr. Damals wurden die Rheinsberger Schulen nach den Schäden durch Unwetter im Sommer noch einmal im November eingehend vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit begutachtet. Mängel, die zum Teil aus den 90er Jahren stammen, wurden aufgedeckt, berichtete Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Die Gebäude wurden auch auf neue Sicherheitsvorschriften hin überprüft, denen sie teilweise ebenfalls nicht entsprechen. 2012 habe es davor zuletzt eine Kontrolle gegeben. Stadtvertreter kritisieren Schweigen: Das Amt habe deshalb der Stadt im Januar Auflagen erteilt. Diese habe daraufhin diese erneut kontrollieren lassen. Als klar war, dass sie die Arbeiten nicht verschieben kann, habe sie gleich Kostenvoranschläge eingeholt, so Reinsberg. Die Behörde hat auch Strafgeld angedroht, sollte die Stadt die Auflagen nicht bis zum Schuljahresbeginn erfüllen. Erst Ende vergangener Woche bekamen die Stadtvertreter das Problem präsentiert – und waren nun ziemlich sauer, dass sie nicht schon früher ins Bild gesetzt wurden. „Sie hätten auch ohne genauen Preis einfach Prio mit vier Sternen dranmachen und uns das Problem vorlegen müssen“, kritisierte Jörg Möller von der SPD-Fraktion. Das größte Problem der Kommune ist aber, woher sie für den aktuell akuten Fall Geld für die Schulen nehmen soll. Im Haushalt gebe es keine Verschiebemasse, stellte Kämmerer Bernd Weihshahn klar. Im Rheinsberger Etat gibt es nur drei Investitionen – das neue Rathaus, die Flecken Zechliner Feuerwehr und die Trauerhalle , bei denen das Geld aber bereits fest gebunden ist. Nichts also, worauf die Stadt zugunsten der Schulen verzichten könnte. Stadtvertreter nehmen sich das Nötigste vor: Durch Corona gibt es in dem ohnehin Mini-Etat eher Minder- statt Mehreinnahmen. Sie belaufen sich auf über eine Million Euro. Und auch bei den Budgets für Straßen- oder Gebäudeunterhaltung herrsche Flaute. Tom-Morten Theiß hatte die Idee, die Arbeiten zu splitten, um die Ausgabe zu minimieren: in diejenigen, die gar nicht mehr aufgeschoben werden können, und diejenigen, für die es doch noch ein paar Monate Aufschub geben könnte. Der FDP-Mann schlug auch vor, dass die Verordneten jetzt schon beschließen, die Auflagen zu erfüllen. Und sich erst später darüber Gedanken machen, woher das Geld kommen soll. Bürgermeister wendet sich an Ministerpräsidenten: Die Stadtvertreter entschieden tatsächlich, vorerst nur den Brandschutzpart für 60.000 Euro in Angriff zu nehmen. Der Rest soll später erledigt werden. Gegen den zweiten Vorschlag von Theiß opponierte aber Schwochow energisch. Im öffentlichen Haushaltsrecht müsse der Betrag vor dem Auslösen eines Auftrags gesichert sein. Die Verordneten einigten sich am Ende darauf, dass der Bürgermeister einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorbereiten soll. Die Ausgabe bestätigen wollen sie dann in einer Sondersitzung im Juli. Auch in der Sitzung machte Schwochow schon Vorschläge. Allerdings stufte er sie gleich als nicht durchführbar ein, weil zum Beispiel bei einer Steuererhöhung das Geld in der Stadtkasse erst 2021 landen würde. Weil die Lage für ihn so verfahren scheint, habe er sich aber auch schon an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewandt, so der Bürgermeister. Bisher ohne Ergebnis. Kaum Aussichten auf schnelle Förderung: Die Stadtvertreter bedauerten, dass die Kommune nicht noch ein wenig warten kann – um dann mit Fördergeld alles in den Schulen auf einen Schlag in Angriff zu nehmen. Die Aussichten für Rheinsberg, schnell finanzielle Hilfe zu bekommen, scheint im Moment allerdings geringer denn je. Ursprünglich hieß es, dass das Land noch 2020 ein neues Unterstützungsprogramm für Schulen auflegen will. „Die Aussage zuletzt war: Das Land konzentriert sich in diesem Jahr auf Tesla“, berichtete Schwochow. Lesen Sie mehr unter: Rheinsberg überlegt nun doch, Schulen an Landkreis zu übergeben Rheinsberg muss wohl mehr für den Bildungscampus ausgeben als gedacht Von Celina Aniol