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Rheinsberg Kommunalaufsicht widerspricht Rheinsberger Bürgermeister
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00:24 29.04.2019
Wie viel Geld kann Rheinsberg ausgeben? Bis jetzt hat die Stadt keinen Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt. Quelle: Marijan Murat/dpa
Rheinsberg

Jetzt schaltet sich die Kreisverwaltung in den Streit um den Stadthaushalt von Rheinsberg ein. Die Kommunalaufsicht will klarstellen, dass sie keine Schuld treffe, wenn die Stadtverordneten bis heute keinen Haushaltsentwurf vom Bürgermeister vorgelegt bekommen haben.

Entsprechende Äußerungen des Rathauschefs Frank-Rudi Schwochow will die Kommunalaufsicht so auf keinen Fall stehen lassen.

Mitte April hatten die Stadtverordneten erneut über Rheinsbergs Finanzen diskutiert. Bis heute hatte die Stadt keinen Haushaltsplan für 2019, obwohl der laut Kommunalverfassung eigentlich bis Dezember des Vorjahres vorliegen müsste.

Schwochow: Rheinsberg braucht einen Kredit

Dass die Stadtverordneten noch keinen Entwurf auf dem Tisch haben, begründete der Bürgermeister zuletzt unter anderem mit einer offenen Entscheidung des Landkreises. „Wir müssen einen Kredit aufnehmen“, sagt er. Ohne Kredit können die Stadt so gut wie nichts investieren.

Doch für einen Kredit sei die Zustimmung der Kommunalaufsicht nötig, hatte Schwochow erklärt. Und solange die nicht zugestimmt habe, könne er den Abgeordneten keinen Etatentwurf vorlegen.

Kreis kann erst reagieren, wenn die Stadt einen Antrag stellt

Dem widerspricht die Kommunalaufsicht jetzt entschieden. „Die getätigte Aussage ist unrichtig und unwahr, da eine Genehmigung erst ausstehen kann, wenn sie beantragt wurde“, sagt die Kreissprecherin Britta Avantario.

Über einen Kredit könne die Kommunalaufsicht erst entscheiden, wenn Rheinsberg einen Haushalt vorlegt, in dem ein solcher Kredit vorgesehen ist. Dazu müssten die Stadtverordneten diesen Haushalt aber zuerst einmal beschließen. So sei das in der Kommunalverfassung geregelt.

„Richtig ist deshalb, dass die Kommunalaufsichtsbehörde keine Haushaltsentwürfe genehmigt und auch bisher in keiner wie auch immer gearteten Weise Anfragen zur Aufstellung des Haushalts 2019, insbesondere zu der zitierten Kreditaufnahme vorliegen hat“, so Avantario.

Kommunalaufsicht wartet auf Zahlen aus Rheinsberg

Wegen der Zeitungsberichte über die schlechte Finanzlage der Stadt habe die Kommunalaufsicht inzwischen Zahlen aus dem Rathaus angefordert. Avantario: „Bisher hat der Bürgermeister trotz der eingeräumten Frist von mehr als drei Wochen keine Auskunft erteilt.“

Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow versucht, die Wogen zu glätten. „Dass muss ein Missverständnis sein“, sagt er der MAZ. Es sei nie seine Absicht gewesen, die Schuld für den fehlenden Haushalt dem Landkreis zuzuschieben.

Rheinsbergs neuer Kämmerer kommt erst im Juni

Das Verfahren sei ihm klar. „Man kann das so machen“, sagt der Rathauschef. Doch habe er gehofft, zuerst mit dem Kreis zu klären, ob Rheinsberg überhaupt einen Kredit bekommen würde.

Dass es bisher keinen Haushaltsentwurf gibt, liege aber nicht nur daran. „Ich habe zurzeit keinen Kämmerer“, sagt Schwochow. Rheinsberg bisheriger Kämmerer Fred Hofmann hatte zu Ende März gekündigt. Ein Nachfolger trete das Amt erst zum 1. Juni an, so Frank Rudi Schwochow.

Das lässt die Kommunalaufsicht nicht gelten. Bisher habe Rheinsberg nicht einmal begonnen, einen Haushalt aufzustellen – „auch nicht zu einer Zeit, als in der Stadtverwaltung noch ein Kämmerer tätig war“, so Britta Avantario.

Von Reyk Grunow

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