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Rheinsberg Kontroverse Debatte über Stadtfinanzen
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17:41 18.04.2019
Wie geht es der Prinzenstadt finanziell? Diese Frage spaltet die Rheinsberger Stadtvertreter. Quelle: dpa
Rheinsberg

Wie steht es tatsächlich um die Rheinsberger Finanzen? Mit dieser Frage wollten sich die Stadtvertreter in dieser Woche konzentriert in einer Sondersitzung beschäftigen. Die Stadtvertreter von CDU, SPD und Linke haben ein ganzes Konvolut an Fragen dazu an den BVB/Freie Wähler-Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow gestellt. Der versprach im Vorfeld, blanke Zahlen sprechen zu lassen.

Doch dazu kam es nicht. Statt direkter Antworten zu den Dutzenden Etatfragen der Fraktionen, verwies Schwochow darauf, dass er bereits alle in den vergangenen Monaten beantwortet hat. Der Verwaltungschef, der die Finanzsituation der Stadt als kritisch bezeichnet, nannte die Papiere, in denen er die Zahlen bereits präsentiert hat. „Ich werfe Ihnen vor: Sie haben sie nicht gelesen“, sagte er zu den Verordneten. Statt eines Etatentwurfs wollte Schwochow einzelne Zettel zur verteilen. Das ließen die Stadtvertreter nicht zu.

„Das macht mich wütend“

Die Vertreter von CDU und SPD waren sauer. „Jetzt haben wir wieder nichts in der Hand, das macht mich wütend“, sagte Lysann Gutenmorgen von der CDU. Er sei „enttäuscht“, sagte Jörg Möller von der SPD-Fraktion. Und der Sozialdemokrat Alisch: „Sie geben uns die Unterlagen nicht, die sie uns zugesichert haben“. Am Ende wollte Walter Luy (CDU), wissen, wann Schwochow den Haushalt einbringt. Weil er ständig unterbrochen wurde, weigerte sich der Rathauschef, diese Frage zu beantworten.

Noch am selben Abend Am Tag verteilte Luy Papiere zur Finanzsituation der Prinzenstadt. Dort werden Behauptungen Schwochows mit Zahlen zumindest in Frage gestellt, wenn nicht gleich ganz auseinander genommen.

„Das Rheinsberger Schuldenmärchen“

Auch die SPD reagiert. Fraktionschef Sven Alisch verschickt eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Das Rheinsberger Schuldenmärchen“. Dabei geht es um die Behauptung Schwochows, die Stadt habe Schulden in Höhe von über 40 Millionen Euro. Die SPD geht davon aus, dass ein Großteil dieser Summe die „Stadtkasse mit keinem Cent“ belastet, da sie den Tochtergesellschaften der Kommune zuzuordnen seien.

Dem widerspricht Schwochow, der in der Pressestunde ebenfalls das Thema Haushalt aufgreift. Die Stadt führe jährlich bis zu 50 000 Euro für die Verpflichtungen der städtischen Gesellschaften ab. Er verweist erneut darauf, dass der Stadt für Investitionen lediglich 221 000 Euro zur Verfügung stehen, und sie deshalb einen Kredit aufnehmen muss.

Genau aus diesem Grund könne er auch noch keinen Haushaltsentwurf vorstellen. Bevor die Stadt nämlich Schulden – außer beim Kassenkredit – machen darf, muss sie das von der kreislichen Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Und das stehe noch aus.

Von Celina Aniol

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