Linke fordert, dass Rheinsberg AfD-Funktionäre entlässt

Nachdem der Verfassungsschutz angekündigt hat, die AfD Brandenburg offiziell zu beobachten, fordert die Partei Die Linke Konsequenzen für zwei AfD-Funktionäre in Rheinsberg. Die Stadt soll sich von Daniel Pommerenke und Jürgen Scheigert trennen, heißt es in zwei dringlichen Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung, die Linken-Fraktionschef Freke Over unterzeichnet hat. Beide, Pommerenke und Scheigert, sitzen im Kreisvorstand der AfD. Daniel Pommerenke ist Mitarbeiter der Stadt Rheinsberg in der Touristinformation, Jürgen Scheigert ist Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Rewoge. Beide sind für Rheinsberg nicht mehr länger tragbar, findet Freke Over. Liedtke: Es bleiben gewählte Abgeordnete: Rheinsbergs CDU-Fraktionschef Walter Luy sieht das etwas anders, obwohl er bestimmt kein Freund der AfD sei, so Luy. Der Christdemokrat befürchtet, dass die Entlassung der AfD-Funktionäre rechtlich wohl nicht durchsetzbar sei. „Es sind ja nur Verdachtsmomente“, so Luy. Das sei eine Personalangelegenheit, die erst zwischen dem Bürgermeister, den Abgeordneten und den beiden Funktionären geklärt werden müsse, sagt auch Ulrike Liedtke, Rheinsbergs SPD-Fraktionschefin. Die Einstufung als Beobachtungsfall habe keine direkten Auswirkungen. „ Es bleiben gewählte Abgeordnete“, so Liedtke, die Präsidentin des Brandenburger Landtages ist. Pape: Herr Scheigert macht gute Sacharbeitet: Die Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Petra Pape, ist von dem Antrag, Jürgen Scheigert aus dem Rewoge-Aufsichtsrat auszuschließen, überrascht. Gleichwohl weiß sie schon jetzt: Sie wird gegen den Antrag stimmen. „Eine Pauschalverurteilung für alle AfD-Mitglieder halte ich nicht für demokratisch“, sagt die Rheinsbergerin. Solange ein AfD-Mitglied nicht durch Hassparolen auffalle, gäbe es keinen Grund, einen Anhänger der rechtspopulistischen Partei von politischer Mitarbeit auszuschließen. „Herr Scheigert macht gute Sacharbeit.“ Pape vermutet hinter dem Antrag, Scheigert abzuberufen, einen Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Aufsichtsrat der Rewoge. Die Begründung, dass Scheigert als AfD-Mitglied in diesem Gremium nicht akzeptabel sei, sei lediglich „ein vorgeschobenes Argument“. Scheigert ist nach eigenen Angaben seit 2017 Mitglied der AfD. Ende April hatte er seine Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Scheigert hält Abwahlantrag für populistisch: Scheigert selbst kann den Abwahlantrag nicht nachvollziehen. „Ich halte ihn für unerhört und populistisch.“ Freke Over vergesse, dass die AfD in Rheinsberg bei der jüngsten Kommunalwahl mehr als 20 Prozent erhalten habe, behauptet Scheigert. Das ist allerdings falsch. In der Stadt hatte die AfD gar nicht kandidiert. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) erfuhr von dem Vorstoß der Linken erst durch die Nachfrage der MAZ und fühlt sich überfahren. Daniel Pommerenke zu entlassen, weil er stellvertretender Vorsitzender der AfD Ostprignitz-Ruppin ist, kommt für Schwochow nicht infrage: „Ich finde diesen Antrag geradezu unanständig“, sagt er: In der Stadtverwaltung sollen die Mitarbeiter sich nicht parteipolitisch äußern und sie täten das auch nicht. Von Andreas Vogel, Frauke Herweg, Reyk Grunow