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Rheinsberg Gericht weist Klage des Ex-Bauhofleiters ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Gericht weist Klage des Ex-Bauhofleiters ab
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16:32 12.07.2019
Seit der Entlassung des früheren Leiters, hat der Rheinsberger Bauhof nur einen kommissarischen Chef. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Das Neuruppiner Arbeitsgericht hat am Dienstag die Klage des Rheinsberger Ex-Bauhofchefs abgewiesen. Enrico Lemm wollte mit einem Prozess gegen die Stadt Rheinsberg vorgehen, die ihn Anfang 2018 von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt. Die Umwandlung der fristlosen in eine fristgerechte Kündigung hat er abgelehnt (die MAZ berichtete).

Die Gründe der Stadt für die Kündigung wiegen schwer. So soll Lemm, der seit 2013 beim Stadtbauhof beschäftigt und seit 2016 dessen Leiter war, es hingenommen haben, dass ein anderer Bauhof-Mitarbeiter eine von der Stadt geliehene Hebebühne am Wochenende für private Zwecke nutzte.

Außerdem soll er Tankbelege seines Untergebenen nicht beanstandet haben, die im Zusammenhang mit der privaten Nutzung entstanden sein sollen. Lemm streitet die Vorwürfe ab.

Gericht schenkt Kläger kaum Glauben

Bevor der Richter Christhard Weiß die Klage am Dienstag ablehnte, haben sich die beiden Parteien mehrere Stunden lang im Gerichtssaal mit den Details des Vorfalls beschäftigt. Der Richter ließ dabei am Ende durchblicken, dass er der Version von Lemm kaum Glauben schenkt.

Es sei „lebensfremd“, wie wenig dieser von den Ereignissen mitbekommen haben will. Er fand auch, dass dem ehemaligen Bauhofleiter die ungewöhnlich hohen Beträge auf der Tankrechnung hätten unbedingt auffallen müssen.

Eine belastende Rolle spielte auch die frühere Zeugenaussage des Untergebenen von Lemm. Mit dem Mitarbeiter, der die Hebebühne benutzt haben soll und den die Stadt ebenfalls unverzüglich vor die Tür setzte, hat die Kommune vor dem Arbeitsgericht bereits vor einem Jahr einen Vergleich geschlossen.

Richter stuft Zeugen als „unglaubwürdig“ ein

Während einer Anhörung als Zeuge hat dieser Mitarbeiter Lemm dennoch belastet. So soll Lemm von der privaten Nutzung gewusst, ja, diese persönlich miterlebt haben, behauptet der Mitarbeiter.

Er benannte einen weiteren Mann, auf dessen Grundstück er an besagten Tagen mit der Hebebühne Bäume beschnitten haben soll. Dieser erschien am Mittwoch – wurde jedoch von Christhard Weiß und den ehrenamtlichen Richtern am Ende als „unglaubwürdig“ eingestuft.

Florian K. behauptete, sich an so gut wie nichts erinnern zu können – nur ausgerechnet daran, dass er den damaligen Bauhofsleiter an jenem Tag des Baumschnitts auf seinem Grundstück nicht gesehen hat. Für den Richter schien es möglich, dass dieser von Seiten des Klägers beeinflusst worden sein kann.

Stadt habe Personalrat richtig einbezogen

Tatsächlich hat Lemms Anwalt den Zeugen im Vorfeld aufgesucht, wie er zugab. Allerdings nur, um ihm den Ladungstermin mitzuteilen, sagte er. Weiß sprach vom „Geschmäckle“ in diesem Zusammenhang. Und vom Verdacht auf Schwarzarbeit bezüglich des Baumbeschnitts, für den K. nichts bezahlen musste.

Lemms Hoffnung war auch, dass die Stadt bei der Kündigung den Personalrat nicht richtig einbezogen hat. Das wischte Weiß schnell weg. Wenn es so gewesen wäre, dann hätte sich das Gericht nicht so lange mit dem Fall beschäftigt. Der frühere Bauhofchef kann gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen.

Von Celina Aniol

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