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Rheinsberg Rheinsberg: Geld zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln an Schulen ist da
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg

Rheinsberg findet Geld zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln an Schulen

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16:22 02.07.2020
Die Sicherheitsmängel an der Rheinsberger Oberschule können nun doch schnell behoben werden. Quelle: Henry Mundt
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Rheinsberg

Noch an diesem Donnerstag will die Stadt Rheinsberg Firmen mit Beseitigung von Sicherheitsmängeln am Bildungscampus beauftragen. Das versprach Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend. Zuvor haben die Abgeordneten seinen Vorschlägen zur Finanzierung der Arbeiten zugestimmt, die das Amt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit nun unverzüglich fordert.

Der Verwaltungschef (BVB/Freie Wähler) hat das Geld aus allen Ecken des Etats zusammengekratzt – und auf Trick 17 gesetzt. Denn in der Stadtkasse gibt es keine freien Mittel. Notwendig sind für die erste, laut der Verwaltung bis zum 10. August zu erledigende Charge im Brandschutzbereich aber etwa 60.000 Euro.

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Geld von Kita, Weiterbildung und Feuerwehr

Dabei sollen unter anderem 20.000 Euro aus dem Kita-Budget fließen. Die Kommune zahlt jährlich einen Pauschalbetrag an die Arbeiterwohlfahrt (Awo), die mehrere Kindergärten in Rheinsberg betreibt. Wenn nach der Abrechnung etwas übrig bleibt, gibt die Stadt das Geld für Arbeiten an den Kitas aus. Diesmal will Schwochow die Rückerstattung in Absprache mit dem Kita-Betreiber für die Schulen ausgeben.

15.000 Euro sollen aus dem wegen Corona nicht genutzten Budget für Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter genommen werden. 5000 Euro aus dem Topf für die Feuerwehr in Flecken Zechlin. Dabei soll bei der Möbelausstattung des Neubaus gespart werden. Die Möbel werden stattdessen im nächsten Jahr angeschafft.

Stromleitungen sollen Geld für die Schulen bringen. Die Stadt hofft dabei auf Entschädigung von Energieversorgern. Quelle: Celina Aniol

Der überraschendste Schachzug: 20.000 Euro will die Stadt generieren, indem sie sich um eine Entschädigung von Stromversorgern für ihre Grundstücke bemühen will, die unter einer 110-kV-Stromleitung liegen. Das ist laut Ausführungen von Schwochow möglich, wenn die Kommune beweisen kann, dass ihr die Areale bereits vor 1993 gehörten.

Diese Lösung bringt allerdings laut dem Verwaltungschef ein Problem mit sich. Die Mitarbeiter der Kommune werden tief in die Archivkeller der Stadt steigen müssen, um den Nachweis zu erbringen.

„Das ist ein riesiger Verwaltungsaufwand. Damit wird die Liegenschaftsabteilung in diesem Jahr für andere Sachen lahmgelegt“, so Schwochow. Andere Aufgaben werde sie 2020 kaum wahrnehmen können.

Rheinsberger Stadtvertreter kritisieren Informationspolitik

Die Stadtvertreter schluckten diese bittere Pille, lobten sogar das Rumkramen in den Haushaltsbüchern nach Geld – übten aber an anderen Punkten erneut herbe Kritik am Bürgermeister. Dass sie die Info über die kostspieligen Defizite, die sich auf insgesamt 125.000 Euro belaufen, erst im Juni statt schon vor Monaten bekommen haben, bemängelten viele.

Dass Schwochow jetzt kein Papier im Vorfeld mit der Auflistung der Finanzierungsvorschläge zukommen ließ, störte vor allem die SPD-Fraktion. So sagte Jörg Möller, dass es ihm schwerfalle, ohne vorherige Überlegung über 60.000 Euro abzustimmen.

Alter Antrag sorgt für Unmut

Die heftigsten Vorwürfe gab es aber wegen des gescheiterten Antrags auf die Sanierung des gesamten Bildungscampus im Jahr 2018. Damals hatte die Stadt eine mündliche Zusage für Fördergeld in Höhe von 2,7 Millionen Euro, das sie am Ende aber nicht bekam.

Die Meinungen, an wem es lag, gehen dabei auseinander. Walter Luy (CDU) und Freke Over (Linke) meinen, dass Schwochow die Schuld dafür trägt, weil er zu hoch gepokert habe und die Eigenmittel nicht nachweisen konnte.

Die Stadtvertreter tagten am Mittwochabend passend zum Anlass in der Rheinsberger Rauschule. Quelle: Celina Aniol

Tatsächlich hat die Stadt quasi in letzter Sekunde das Investitionsvolumen deutlich erhöht. „Sie wollten damit mehr erreichen, dadurch sind uns aber die 2,7 Millionen Euro entgangen“, sagte Fraktionschef Over. Hätte die Stadt das Geld damals bekommen, müsste sie sich jetzt nicht Notreparaturen rumschlagen, sondern wäre längst bei der Gesamt-Erneuerung dabei.

Rheinsberger Schule soll Mängel vor Jahren bemerkt haben

Schwochow sieht das vollkommen anders. Aus seiner Sicht ist das Förderprogramm für Schulen überzeichnet gewesen. Deshalb sei Rheinsberg nicht zum Zuge gekommen. Er sieht keinen Fehler bei sich.

Wilfried Schmidt platzte bei der Diskussion der Kragen. „Sie wollen den Bürgermeister schlecht reden“, sagte der Stadtverordnetenvorsteher von BVB/Freie Wähler. Dabei seien die Mängel an den Schulen deutlich vor dem Amtsantritt Schwochows 2018 aufgefallen.

Bereits seit 2014 habe sich der Schulleiter regelmäßig bei der Stadt darüber beschwert. Weil nichts passierte, habe er die Mängel dann 2018 beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit angezeigt, berichtete Schmidt, der sich die Fehler vor Ort hat zeigen lassen.

Schwochow ergänzte, dass die Mängel teils seit 1996 bekannt sind. Und dass die letzte Prüfung 2012 stattgefunden hat.

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Von Celina Aniol