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Rheinsberg Stadt spricht mit Land über die problematische Rathaus-Baustelle
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17:10 24.08.2018
Erst vor Kurzem wurden die Gerüste am neuen Rheinsberger Rathaus abgebaut. Wann das Haus insgesamt fertig sein wird, ist im Moment völlig offen.
Erst vor Kurzem wurden die Gerüste am neuen Rheinsberger Rathaus abgebaut. Wann das Haus insgesamt fertig sein wird, ist im Moment völlig offen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Landesvertreter bereits von den Auseinandersetzungen rund um die Rheinsberger Rathaus-Baustelle etwas mitbekommen haben. Schließlich wurden die Streitigkeiten darum größtenteils in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Die Verwaltungsspitze der Prinzenstadt wollte dennoch persönlich mit dem Land über die Probleme sprechen. „Wir wollen nicht, dass man uns irgendwann vorwirft, wir hätten nichts gesagt“, erklärt Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Deshalb hat er in dieser Woche mit der Reise zum Landesamt für Bauen und Verkehr die Flucht nach vorn angetreten. Dieses ist für die Förderung des Großprojekts zuständig, das zuletzt samt Einrichtung auf 8,3 Millionen beziffert wurde und bei dem derzeit völlig offen ist, wann es fertiggestellt wird.

Raport an den Fördergeldgeber

Bei dem Gespräch habe er die Behörde, die Fördergeld ausreicht und deren Verwendung prüft, unter anderem über den drohenden Baustopp informiert, so Schwochow. Auch, dass neue Betreuer bei dem Vorhaben eingesetzt werden könnten und die Stadtvertreter die Zahlungen für den Rathausbau gesperrt haben, sei zu Sprache gekommen.

Probleme mit der Unterstützung

Das Landesamt habe die Vertreter der Kommune dabei auf ein Problem hingewiesen, berichtet der Rathauschef: Es könne passieren, dass das Fördergeld in den kommenden Jahren auf ein Minimum gekürzt wird, wenn die Stadt das Projekt jetzt auf Eis legt und kein Fördergeld abruft. Zu der von Schwochow befürchteten Rückzahlung von Fördergeld (die MAZ berichtete) habe das Land sich nur knapp geäußert. Demnach drohe die Gefahr nur, wenn die Stadt einen unbefristeten Baustopp verhängt.

Zinsen statt Rückzahlung

„Derzeit gibt es für das Land keinen Anlass, eventuelle Fördermittelzahlungen zu prüfen“, sagte kürzlich Petra Dribbisch, Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, auf MAZ-Anfrage zu dem Rheinsberger Rathausprojekt. „Auch stadtinterne Verzögerungen der Baumaßnahme und damit verbundene Verzögerungen beim Fördermittelabfluss führen nicht automatisch zu Rückzahlungen.“ Allerdings dazu, dass die Stadt Zinsen zahlen muss, weil sie das Geld nicht fristgerecht abgerufen hat, stellte die Sprecherin klar.

Geld je nach Bedarf

Das Fördergeld werde „bedarfsgerecht“ an die Städte ausgereicht, die beim Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ mitmachen. Bedarfsgerecht heißt, dass die aktuell anstehenden Vorhaben in den einzelnen Kommunen aufgelistet und je nach zur Verfügung stehenden Geldmenge, die variiert, berücksichtigt werden. Derzeit sei das Land dabei, das Programm für die Jahre bis 2022 festzuzurren.

Plan für das Haus der Begegnung

Neben des Raports an das Land beschäftigte sich die Rathausspitze aktuell auch mit einem anderen Thema, das eng mit dem Rathausbau zusammenhängt: dem Haus der Begegnung. Dieses muss bis Ende des Jahres aus seinem bisherigen Miet-Domizil ausziehen. Da das Rathaus aber nicht wie mal angedacht spätestens 2018 fertig wird, ist nun unklar, was mit der Einrichtung passiert. Eine Lösung sei bislang nicht gefunden worden, so Schwochow. Bei dem Gespräch diese Woche mit Marianne Maronde, die das Haus leitet, sei aber vereinbart worden, dass bis Ende August die beiden möglichen Zukunftsvarianten im Detail durchgespielt werden. Dabei geht es um einen Umzug der Einrichtung in ein anderes Objekt, das bis jetzt allerdings noch nicht gefunden wurde, sowie um die eventuelle Schließung. Die zuletzt aufgeworfene Idee, das Haus der Begegnung, im geplanten Kiezzentrum unterzubringen (die MAZ berichtete), bezeichnet Schwochow als „illusorisch“. Denn die Kommune habe aktuell weder die nötigen Genehmigungen noch Geld für den Umbau der früheren Kita in ein Kiezzentrum.

Von Celina Aniol