Rheinsberg streitet weiter über die Kurtaxe

Der Rheinsberger Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler) will, dass der wegen der Corona-Pandemie für die Monate März, April und Mai ausgesetzte Tourismusbeitrag wieder in Kraft gesetzt wird – am besten rückwirkend ab Juni. Die Tourismuszahlen in der Stadt seien seit Juni „sehr, sehr gut“, sagte Schwochow am Dienstag beim Rheinsberger Hauptausschuss. Das sei fast täglich an den vielen Gästen der Stadt zu sehen. Zudem vermisse er, Schwochow, einen Vorschlag der Abgeordneten, wie das im Haushalt durch den Tourismusbeitrag eingeplante Geld, etwa 130.000 Euro, kompensiert werden solle. Over (Linke): Die Verluste sind nicht aufzuholen: Freke Over (Linke) glaubte, sich verhört zu haben. Auch wenn die Entwicklung seit Juni wieder positiv sei, könnten die Tourismusunternehmen die Verluste von März, April und Mai nicht aufholen. Deshalb sollte der Tourismusbeitrag in Rheinsberg bis zum Jahresende ausgesetzt bleiben, sagte Over. Indes befürchtet Schwochow, dass noch weitere geplante Einnahmen wegen der Corona-Pandemie ausfallen werden. So hatte die Stadt mit 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern gerechnet. Derzeit geht das Rathaus jedoch davon aus, dass bis zum Jahresende gerade mal gut 560.000 Euro an Gewerbesteuern in die Stadtkasse fließen werden. Das seien fast zwei Drittel weniger als geplant, so Schwochow. CDU-Mann für Aussetzen bis Jahresende: Die Touristiker werden das Jahr mit einem Minus abschließen, entgegnete Walter Luy. Der CDU-Mann verwies darauf, dass sich die Stadtverordneten bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, dass der Tourismusbeitrag bis zum Jahresende ausgesetzt werden soll. Das sei aber noch nicht beschlossen worden, widersprach Schwochow. Zudem müsste für den Fall, dass die Stadtverordneten das tun, dann im nächsten Jahr der Beitrag doppelt erhoben werden. Das ergebe sich aus der „Rechtssystematik der Kalkulation“ des Tourismusbeitrages. Bürgermeister will notfalls die Kurtaxe 2021 doppelt erheben: Freke Over widersprach, und auch SPD-Frau Ulrike Liedtke verwies darauf, dass laut des gerade im Land vorgestellten Tourismusbarometer die durch die Corona-Pandemie im Frühjahr eingefahrenen Verluste nicht mehr aufgeholt werden könnten. Schon deshalb sollte man die Unternehmen im nächsten Jahr nicht doppelt belasten. Einzig die Fraktion von BVB-Freie Wähler unterstützte Rheinsbergs Bürgermeister. „Die Stadt macht auch Minus, das darf man nicht aus den Augen verlieren“, sagte Petra Pape. Deshalb könne man geplante Einnahmen nicht einfach ausfallen lassen. Die Kreisverwaltung will sich nicht äußern: 130.000 Euro seien kein Pappenstiel, betonte der Bürgermeister. Schwochow erwartet deshalb von den Fraktionen Vorschläge, wie dieser Betrag eingespielt werden kann. Offen blieb am Mittwoch, ob Rheinsberg den ausgefallenen Tourismusbeitrag einfach im nächsten Jahr zusätzlich verlangen kann. Die Kreisverwaltung in Neuruppin ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Da der genaue Sachverhalt nicht bekannt sei, werde sich die Kommunalaufsicht dazu nicht in der Öffentlichkeit äußern, teilte Alexander von Uleniecki mit. Von Andreas Vogel