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Rheinsberg Keine Gebühr für Straßenreinigung – vorerst
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Keine Gebühr für Straßenreinigung – vorerst
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13:04 10.01.2019
Für die vergangenen Jahre mussten die Rheinsberger für das Räumen und Reinigen der Straßen nichts bezahlen. Vermutlich werden sie es aber noch tun müssen. Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg will auf die Gebühren für Straßenreinigung für das vergangene Jahr verzichten – zumindest vorerst. Das bestätigt auf MAZ-Anfrage Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Der Grund sei, dass das entsprechende Regelwerk fehlerhaft ist und neu erarbeitet werden muss. Wenn die Stadt an diesem Punkt nachgebessert hat, will sie das Geld allerdings von den Grundstückseigentümern am Ende doch noch haben, und zwar vermutlich rückwirkend.

Gebühren rückwirkend eingeführt

Bereits Ende 2016 haben die Rheinsberger Stadtvertreter beschlossen, dass die Anwohner künftig für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst bezahlen sollen. Bis dahin kostete der Service sie keinen müden Cent. Erst im Herbst 2017 hat die Stadt allerdings auch die dazugehörige Kalkulation beschlossen, die die Höhe der Gebühren bestimmt. Diese sollten sich demnach zwischen zwischen 1,44 und 2,88 Euro pro Jahr und laufendem Meter Straßenfront fürs Kehren und zwischen 29 und 49 Cent für das Wegschaffen von Schnee bewegen und rückwirkend ab Anfang 2017 erhoben werden.

Fehler im Regelwerk aufgefallen

Damit diese Bestimmungen aber tatsächlich in Kraft treten, müssen sie allerdings auch veröffentlicht werden. Doch das sei lange Zeit nicht passiert, sagt Schwochow. Erst im Frühjahr sei das aufgefallen; die neuen Bestimmungen sind dann im Sommer im Amtsblatt erschienen. Bei der Durchsicht der Unterlagen seien den Rathausmitarbeitern aber auch Fehler aufgefallen, die dann von einem Rechtsanwalt für Verwaltungsgebühren bestätigt worden seien. Es sei „ein ganzes Potpourri“ an problematischen Stellen in der Satzung, die von einem externen Büro erarbeitet wurde, so Schwochow. Dabei gehe es um die unterschiedlichen Reinigungsklassen oder die Laubentsorgung.

Stadt will keine Prozesse provozieren

Genau aus diesem Grund will der Bürgermeister auch im Moment darauf verzichten, das Geld einzutreiben. „Ich kann es nicht verantworten auf der Grundlage einer rechtswidrigen Satzung, Gebühren zu erheben.“ Damit würde sich die Stadt angreifbar machen und gewissermaßen Prozesse provozieren, bestätigt auch Ordnungsamtsleiter Daniel Hauke.

Trotz Neufassung soll sich Gebührenhöhe kaum ändern

Dass die Stadt die Neufassung des Papiers noch nicht in Angriff genommen hat, liege vor allem am Laub. Denn im vergangenen Jahr hat Rheinsberg erstmals begonnen, kostenlos Säcke mit Blättern von Bäumen entlang der Straßen in allen Ortsteilen einzusammeln. Bis dahin tat die Kommune das nur in der Kernstadt. Wie hoch die Kosten für die Zusatzaktion sind, die zur Regel werden soll, das steht noch nicht fest. Diese werden aber für eine korrekte Kalkulation der Gebühren benötigt, so der Rathauschef. Schwochow und Hauke gehen allerdings davon aus, dass sich an der Gebührenhöhe trotz der geplanten Änderungen nicht viel ändern wird. Die Stadt rechnete damit, dass sie insgesamt rund 130 000 Euro Gebühren pro Jahr für die Reinigung der Straßen und den Winterdienst einnehmen wird.

Von Celina Aniol

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